[et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“Wilkommen Block 1″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“1_3,2_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n
\n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text EU-Sozialversicherungsrecht“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][\/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“Wilkommen Block 1″ _builder_version=“4.16″ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift Rente und Arbeitslosengeld “ _builder_version=“4.25.2″ hover_enabled=“0″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Rente und Arbeitslosengeld “ _builder_version=“4.25.2″ hover_enabled=“0″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″]<\/p>\n In der Praxis h\u00e4uft sich tats\u00e4chlich ein neues Ph\u00e4nomen. Grenzg\u00e4nger, die arbeitslos werden, haben einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland. Die Rente wird dann auch gew\u00e4hrt, zum Teil sogar r\u00fcckwirkend. Pl\u00f6tzlich \u00fcberschneiden sich dann die Zeitr\u00e4ume von luxemburgischer Rente und deutschem Arbeitslosengeld. Das f\u00e4llt zun\u00e4chst den Beh\u00f6rden nicht auf. Der Grenzg\u00e4nger ist meist ahnungslos. <\/p>\n Anders als beim Bezug von Renten aus Deutschland und Luxemburg gibt es hier offensichtlich keine direkte Vernetzung und Information an die Agentur f\u00fcr Arbeit. In den bekannten F\u00e4llen, ist dies erst nach Monaten oder Jahren aufgefallen. Manche Grenzg\u00e4nger waren sogar der Meinung, dass man Arbeitslosengeld neben der Rente beziehen kann und hatten noch nicht einmal ein schlechtes Gewissen. Am Ende muss der Grenzg\u00e4nger dann nat\u00fcrlich das Arbeitslosengeld zur\u00fcckzahlen. Kompliziert wird die Sache dadurch gemacht, dass er bei den \u00fcberschneidenden Leistungen in zwei Krankenversicherungssysteme eingezahlt hat. Insofern ist dies bei der R\u00fcckzahlung an die Arbeitsagentur zu ber\u00fccksichtigen. Zahlt man das volle Arbeitslosengeld zur\u00fcck, hat man auch einen Anspruch auf R\u00fcckzahlung der Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge gegen\u00fcber der Krankenversicherung. [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2024\/07\/elderly-981400_1280.jpg“ title_text=“elderly-981400_1280″ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Rente und Arbeitslosengeld “ _builder_version=“4.25.2″ custom_margin=“32px|||||“ custom_padding=“||96px|||“ hover_enabled=“0″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“ sticky_enabled=“0″][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift Babyjahre “ _builder_version=“4.23.1″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Babyjahre “ _builder_version=“4.23.1″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Kindererziehungszeiten von Grenzg\u00e4ngern sind grunds\u00e4tzlich im Wohnsitzland festzustellen. Nur wenn dies doch nicht erfolgt, kommen die luxemburgischen Babyjahre in Betracht. Wer die Babyjahre formell beantragt, erh\u00e4lt den Versicherungsverlauf der CCSS und auch eine Hochrechnung der zuk\u00fcnftigen Rente. Die Hochrechnung geht allerdings davon aus, dass die Babyjahre am Ende auch ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n Babyjahre f\u00fchren zu einer h\u00f6heren Rente und nicht blo\u00df zu anerkannten Wartezeiten. In einem Fall hatte die Mandantin die Mitteilung bekommen, dass ihre Rente 2.500,00 Euro betr\u00e4gt. Als es dann so weit war und sie die vorgezogene Alterspension beantragt hatte, betrug die Rente pl\u00f6tzlich nur noch 1.970,00 Euro. Das ist leider kein Einzelfall. Was war geschehen?<\/p>\n Erst mit der Antragstellung werden die Rentenzeiten verbindlich berechnet. Vorherige Ausk\u00fcnfte der Rentenkasse sind unverbindlich. Das sollte man wissen, wenn man seinen Ruhestand plant. Denn die Rentenkasse kl\u00e4rt erst im konkreten Antragsverfahren, ob die Kindererziehungszeiten nicht bereits im Wohnsitzland ber\u00fccksichtigt worden waren.<\/p>\n Dazu erfolgt eine Abfrage der deutschen Versicherungszeiten. Dies kann dann dazu f\u00fchren, dass die Babyjahre im Nachgang wieder gestrichen werden. Bei zwei Kindern kann dies durchaus 500 Euro Monatsrente ausmachen. Grenzg\u00e4nger, die vormals in Deutschland gearbeitet haben, werden immer einmal von der deutschen Rentenversicherung aufgefordert, ihre Konten zu kl\u00e4ren.<\/p>\n Auf die Frage, ob Kindererziehungszeiten ber\u00fccksichtigt werden sollen, antwortet naturgem\u00e4\u00df jeder Elternteil mit ja. Dieses unscheinbare Kreuz f\u00fchrt somit zur Feststellung der deutschen Kindererziehungszeiten. Dies kann in Deutschland nicht mehr korrigiert werden. Sind die Kindererziehungszeiten aber erstmal festgeschrieben, sind die Babyjahre in Luxemburg gesperrt.<\/p>\n Dies und vieles mehr sollten Grenzg\u00e4nger beachten.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2024\/02\/infant-821627_1280.jpg“ title_text=“infant-821627_1280″ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Baby“ _builder_version=“4.23.1″ custom_margin=“32px|||||“ custom_padding=“||96px|||“ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift 25% Grenze wird zur 50% Grenze“ _builder_version=“4.20.2″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text 25% Grenze wird zur 50% Grenze“ _builder_version=“4.20.2″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Grenzg\u00e4nger m\u00f6chten gerne mehr Homeofficearbeit leisten. \u00a0In einigen Branchen ist dies praktisch m\u00f6glich. Das Ansinnen scheiterte bislang an der sogenannten 25%-Grenze im Sozialversicherungsrecht. Wer ab 25% seiner Arbeitszeit im Wohnsitzland arbeitete, war dort sozialversicherungspflichtig. Das hatte f\u00fcr Grenzg\u00e4nger zur Folge, dass sie aus dem luxemburgischen Sozialsystem ausgeschieden w\u00e4ren. Hieran hatte nat\u00fcrlich niemand Interesse.<\/p>\n Allerdings bedeuteten 25% ausgehend von gew\u00f6hnlich 220 Arbeitstagen lediglich 55 Tage. Die meisten Grenzg\u00e4nger orientierten sich aus pragmatischen Gr\u00fcnden an einer 50-Tage Grenze.<\/p>\n Ab dem 1. Juli 2023 wird dies nun anders sein. Deutschland und Luxemburg haben sich am 5. Juni 2023 dahingehend geeinigt, dass zumindest im Sozialversicherungsrecht nun eine 50% Grenze nicht \u00fcberschritten werden darf.<\/p>\n Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnen demnach bis zu 110 Tagen \u2013bei Vollzeitbesch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen- in Deutschland arbeiten, ohne die luxemburger Sozialversicherung zu verlieren. Die Vereinbarung ist auf Telearbeit beschr\u00e4nkt. Die 25-Grenze ist somit nicht abgeschafft \u00a0sondern nur um einen Sonderfall erg\u00e4nzt worden. Telearbeit bedeutet nicht unbedingt Homeoffice, sondern Remote-Arbeiten im Allgemeinen.<\/p>\n Diese Vereinbarung hat allerdings keinen Einfluss auf das Steuerrecht. Hier gilt nach wie vor die 19-Tage Grenze. Im Einzelfall kann es also interessant sein, nun mehr im Homeoffice oder im Wohnsitzland Deutschland zu arbeiten. Das bedeutet Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnen zwei Tage Homeoffice leisten. Das Abkommen ist auf Homeoffice- bzw. Telearbeiten beschr\u00e4nkt.<\/p>\n Im Grunde genommen k\u00f6nnten jetzt viel mehr Grenzg\u00e4nger Homeoffice leisten. Wie sich dies steuerlich bei Ihnen auswirkt, kann man vorab berechnen lassen.<\/p>\n Wir stehen f\u00fcr diese Berechnung und Beratung zur Verf\u00fcgung<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2023\/06\/business-gc649f6ec5_1280.png“ title_text=“business-gc649f6ec5_1280″ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“erh\u00f6hung“ _builder_version=“4.20.2″ custom_margin=“32px|||||“ custom_padding=“||96px|||“ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift Probleme bei der Sozialversicherung “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Probleme bei der Sozialversicherung“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Grenzg\u00e4nger d\u00fcrfen bekannterma\u00dfen nicht mehr als 25% ihrer Arbeitszeit in ihrem Wohnsitzland Deutschland arbeiten. Andernfalls verlieren sie ihren Anspruch auf luxemburger Sozialversicherung. In einem aktuellen Fall pr\u00fcfte der deutsche Zoll einen LKW-Fahrer.<\/p>\n Es wurde festgestellt, dass dieser vier Jahre lang, n\u00e4mlich in den Jahren 2015 bis 2018 \u00fcberwiegend in Deutschland fuhr. Daraufhin erfolgte eine Meldung an die Deutsche Rentenversicherung. Diese wiederum meldete die Angelegenheit an die CCSS. Dies hatte zur Folge, dass die CCSS die Renteneinzahlungen des Grenzg\u00e4ngers r\u00fcckwirkend storniert und zur\u00fcck \u00fcberwiesen hat. Letztendlich f\u00fchrt dies zur Pflicht des Arbeitgebers, den Mitarbeitern nachtr\u00e4glich in der Deutschen Rentenversicherung anzumelden.<\/p>\n Damit nicht genug: Mittlerweile wird dann auch noch die luxemburger Kindergeldkasse \u00fcber diesen Vorgang informiert. Das war in fr\u00fcheren Jahren nicht der Fall. Diese verlangte dann das Kindergeld zur\u00fcck. Es erfolgte allerdings eine direkte Verrechnung mit der deutschen Kindergeldkasse. Da jedoch bekannterma\u00dfen das luxemburger Kindergeld viel h\u00f6her ist, wird dann auch die Differenz von dem Grenzg\u00e4nger zur\u00fcckgefordert. Im vorliegenden Falle handelt es sich bei mehreren Kindern \u00fcber vier Jahre um rund 18.000,00 Euro.<\/p>\n Diese Betr\u00e4ge und auch der Nachteil in der Rentenversicherung sollten dazu Anlass geben, dass sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer ernsthaft die Einhaltung der Arbeitszeiten au\u00dferhalb Luxemburgs, insbesondere im Wohnsitzland pr\u00fcfen. Besser ist es jedoch zu Jahresanfang einen Jahresplan zu erstellen, um die Zeiten au\u00dferhalb Luxemburgs abzusch\u00e4tzen. Dadurch gewinnen sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer an Rechtssicherheit.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2021\/11\/calendar-g4e747104d_1920.jpg“ title_text=“calendar-g4e747104d_1920″ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“lkw“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift Kurzarbeit, wenn Unternehmen in Deutschland keinen Betrieb haben“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Kurzarbeit, wenn Unternehmen in Deutschland keinen Betrieb haben“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Bestimmte Grenzg\u00e4nger sind nicht in Luxemburg sozialversichert, insbesondere Berufskraftfahrer. Wenn diese ihren Wohnsitz in Deutschland haben und mehr als 25% ihrer Arbeitszeit in ihrem Wohnsitzland fahren, unterliegen sie nicht der luxemburger Sozialversicherung.<\/p>\n In Zeiten der Kurzarbeit wegen Covid-19 hat dies massive Probleme ergeben.<\/p>\n Denn eine Erstattung aus Deutschland bez\u00fcglich Kurzarbeit konnten die Arbeitgeber dieser Berufskraftfahrer nicht erlangen. Das deutsche Recht setzt voraus, dass zum einen eine Sozialversicherungspflicht in Deutschland besteht, aber zum anderen auch der Betrieb seinen Sitz in Deutschland hat.<\/p>\n Auch aus Luxemburg konnten die Betriebe keine Erstattung verlangen. Dort lauten die Vorschriften so, dass der Mitarbeiter in Luxemburg sozialversichert sein muss.<\/p>\n Das deutsche Arbeitsministerium hat noch einmal gegen\u00fcber den Task Force-Grenzg\u00e4ngern der Gro\u00dfregion im Mai 2020 bekr\u00e4ftigt, dass es nach deutschem Recht unabdingbare Voraussetzung ist, dass eine Niederlassung in Deutschland besteht.<\/p>\n Die Task Force gibt jetzt diesen Fall an die europ\u00e4ische Kommission, um diese rechtliche L\u00fccke zu schlie\u00dfen.<\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2021\/10\/automobile-g12e628705_1920.jpg“ title_text=“automobile-g12e628705_1920″ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“lkw“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregel bez\u00fcglich der Sozialversicherung“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregel bez\u00fcglich der Sozialversicherung“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Grenzg\u00e4nger m\u00fcssen normalerweise die 25%-Grenze beachten. Sie d\u00fcrfen nicht mehr als 25% ihrer Arbeitszeit in Deutschland verbringen. Tun sie es doch, fallen sie aus der luxemburger Sozialversicherung raus. <\/p>\n Im Rahmen der Corona-Ausnahmeregelungen gilt diese Vorschrift nicht. Dies ergibt sich zum einen schon direkt aus der EU-Richtlinie. <\/p>\n Zum anderen haben sich aber jetzt auch wieder die Ministerien von Luxemburg und den Nachbarl\u00e4ndern, insbesondere Deutschland, darauf geeinigt. <\/p>\n Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnen daher weiterhin im Homeoffice arbeiten ohne die Anbindung an das luxemburgische Sozialversicherungssystem zu verlieren. <\/p>\n Insbesondere wegen der niedrigeren luxemburgischen Beitr\u00e4ge in der Sozialversicherung als auch dem h\u00f6heren Kindergeld ist dies f\u00fcr Grenzg\u00e4nger besonders interessant. <\/p>\n Auch bez\u00fcglich der Steuer wird es weiterhin eine Ausnahmeregelung geben. Die 19-Tage-Grenze wird auch bis auf Weiteres bis Ende Juni 2021 au\u00dfer Kraft gesetzt. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/12\/P1140243.jpg“ title_text=“P1140243″ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Richter“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift BARMER erkennt im Einzelfall Familienversicherung von Minderj\u00e4hrigen ab“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text BARMER erkennt im Einzelfall Familienversicherung von Minderj\u00e4hrigen ab“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Von der BARMER Ersatzkasse hat man in den letzten Monaten geh\u00f6rt, dass sie Familienversicherte von Grenzg\u00e4ngern nicht mehr versichern wollten. Stattdessen verlangten sie eine eigene Versicherung, sobald geringe eigene Eink\u00fcnfte vorlagen. Die Rechtslage hat sich zwischenzeitlich auf Druck des Arbeitsministeriums entspannt. Es bleibt hier bei der alten Rechtslage.<\/p>\n Ein weiteres Feld, in dem die BARMER jetzt vorbricht, ist die Familienversicherung von Minderj\u00e4hrigen. <\/p>\n Grunds\u00e4tzlich gilt: Arbeitet ein Elternteil in Deutschland, der andere in Luxemburg, sind die Kinder bei dem Elternteil in Deutschland mitversichert. <\/p>\n Wie aber ist die Rechtslage bei Geschiedenen? Nach nationalem Recht sind die Kinder bei dem Elternteil versichert, bei dem sie wohnen. <\/p>\n Genau dies will die BARMER jetzt nicht mehr anerkennen. Im vorliegenden Fall lebt das Kind bei der Mutter, die Grenzg\u00e4ngerin ist. Der geschiedene Vater lebt 200 Kilometer entfernt. Das Kind soll jetzt nach Rechtsauffassung der BARMER von dem Vater bez\u00fcglich der Krankenversicherung betreut werden, der zuf\u00e4lligerweise auch bei der BARMER versichert ist. <\/p>\n Derzeit wird dieser Fall vor dem Sozialgericht Trier verhandelt. <\/p>\n Es geht um die Begrifflichkeit des Familienangeh\u00f6rigen nach EU-Recht. Letztendlich verst\u00f6\u00dft die BARMER gegen das Gleichbehandlungsrecht und das Schlechterstellungsverbot von EU-B\u00fcrgern. <\/p>\n \u00c4hnliche F\u00e4lle d\u00fcrfte es bundesweit geben.<\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/P1140121.jpg“ title_text=“P1140121″ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Richter“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift Elterngeld aus beiden L\u00e4ndern gleichzeitig “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Elterngeld aus beiden L\u00e4ndern gleichzeitig “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Das Landessozialgericht hat am 22. Juni 2020 zu Gunsten der Grenzg\u00e4nger entschieden. Im Falle, dass der Grenzg\u00e4nger den zweiten Elternurlaub f\u00fcr das erste Kind nahm und die Nichtgrenzg\u00e4nger-Ehefrau den ersten Urlaub f\u00fcr das zweite Kind, wollten die Eheleute also aus beiden L\u00e4ndern gleichzeitig Elterngeld erhalten. <\/p>\n Die Jugend\u00e4mter legten die EU-Richtlinie jedoch dahingehend aus, dass ein gleichzeitiger Bezug von Elterngeld aus zwei L\u00e4ndern nicht m\u00f6glich sei. <\/p>\n In dem Gerichtsverfahren wurde herausgearbeitet, dass die Interpretation so von der Richtlinie nicht gemeint gewesen sein kann. Denn die Eltern bezogen ja f\u00fcr das jeweils andere Kind Leistungen. Insofern kam es nicht zu einer Kumulation ein und derselben Leistung.\u00a0 <\/p>\n Dieser Argumentation hat sich sowohl das Sozialgericht Trier also auch das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz angeschlossen. Das Landesjugendamt hat keine Revision eingelegt, obwohl das Landessozialgericht diese aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hatte. <\/p>\n Eltern in vergleichbarer Situation k\u00f6nnen sich daher nun auf das Urteil des Landessozialgerichts berufen (Aktenzeichen: L 2 EG 3\/18) und gegen\u00fcber den Jugend\u00e4mtern argumentieren. Es wird wahrscheinlich noch einige Zeit dauern, bis jedes Jugendamt in Rheinland-Pfalz diese Entscheidung offiziell kennen wird (Stand 07.09.2020). <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/DSC01334.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Richter“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift Problem der Familienversicherung gel\u00f6st “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Problem der Familienversicherung gel\u00f6st “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Die Familienversicherung f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Grenzg\u00e4ngern wird wieder revidiert. Einige Krankenkassen, insbesondere auch die BARMER, hatten bei Grenzg\u00e4ngern die Familienversicherung versagt, sobald Eink\u00fcnfte vorliegen. Man st\u00fctze sich im Wesentlichen mit der Begr\u00fcndung auf Artikel 11 Abs. 3 der Richtlinie 883\/04.<\/p>\n Aufgrund zahlreicher Proteste gegen\u00fcber der Politik hat das Ministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales die Krankenkassen angewiesen, zur alten Praxis zur\u00fcckzukehren, wie es Ende 2018 \u00fcblich war. Dies gilt nicht nur f\u00fcr Luxemburg, sondern auch f\u00fcr \u00d6sterreich, D\u00e4nemark und der Schweiz. Gegen\u00fcber allen anderen EU-Staaten bleibt es jedoch bei diesen Regelungen. Letztendlich h\u00e4ngt dies auch damit zusammen, dass die luxemburgische Krankenkasse CNS aus politischen Gr\u00fcnden nicht auf ihr Recht beharrt, von den finanziellen Lasten aus der Familienversicherung der Angeh\u00f6rigen befreit zu werden.<\/p>\n In anderen EU-Staaten bleibt es bei der neuen Regelung, weil die jeweiligen Krankenkassen eher sparsam mit dem nationalen Geld umgehen und dadurch Familienangeh\u00f6rige von Grenzg\u00e4ngern aus ihrem Budget entfernen k\u00f6nnen.<\/p>\n Die DEVK ist nach wie vor der Auffassung, dass es sich bei der Grenzg\u00e4nger Regel f\u00fcr Luxemburg nicht um die gesetzliche L\u00f6sung handelt, sondern um eine politische Absprache zwischen Deutschland und Luxemburg.<\/p>\n Im Ergebnis ist damit jedoch den Grenzg\u00e4ngern geholfen. Der eigentliche juristische Streit ist tiefergehend und hat sich somit erledigt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/02\/z_WHHNMQ.jpeg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Richter“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“\u00dcberschrift Grenzg\u00e4ngern droht Ungemach durch Barmer Krankenkasse “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Grenzg\u00e4ngern droht Ungemach durch Barmer Krankenkasse “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Grenzg\u00e4nger, die bei der Barmer Krankenkasse versichert sind, haben ein Problem: <\/p>\n Die Barmer wendet jetzt die EU-Richtlinie 883\/04 strenger an. Hierbei passieren nat\u00fcrlich auch Fehler. <\/p>\n Kinder und Ehegatten von Grenzg\u00e4ngern, die bislang familienversichert waren, m\u00fcssen sich selbst versichern, wenn sie Eink\u00fcnfte haben. <\/p>\n Hierzu z\u00e4hlen auch Jugendliche, die beispielsweise Eink\u00fcnfte aus Trainert\u00e4tigkeiten erzielen. Auch Kapitaleink\u00fcnfte sollen hierzu z\u00e4hlen. <\/p>\n Die bisher geltenden nationalen H\u00f6chstverdienstgrenzen will die Barmer n\u00e4mlich nicht mehr auf Angeh\u00f6rige von Grenzg\u00e4ngern anwenden. <\/p>\n Von anderen Krankenkassen ist dieses Prozedere noch nicht bekannt. <\/p>\n Es herrscht allgemeine Panik bei Grenzg\u00e4ngern, ob nun alle Krankenkassen so vorgehen. <\/p>\n Grunds\u00e4tzlich stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig ist. Krankenkassen neigen gerne dazu, ihre Kassen zu f\u00fcllen und einfach einmal die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit ihrer Interpretation zu behaupten. Erfahrungsgem\u00e4\u00df gibt es Krankenkassen, die dies dann auch bis zur letzten Instanz durchfechten, um eine Pr\u00e4zedenzentscheidung eines h\u00f6chsten Gerichtes zu erzielen. <\/p>\n Europarechtlich scheint dieses Vorgehen jedoch nicht eindeutig zu sein, da die Barmer hier als einzige Krankenkasse vorprescht. Denn nach dem Sinn und Zweck des Europarechts darf es keine Schlechterstellung gegen\u00fcber nationalen Sachverhalten geben. Angeh\u00f6rige von Grenzg\u00e4ngern w\u00fcrden jedoch schlechter gestellt, wenn die bislang geltenden Freigrenzen nun auf einmal nicht mehr gelten.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/11\/P1140240.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Richter“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Kindergeld Bezug von Witwenrenten aus beiden L\u00e4ndern“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Bezug von Witwenrenten aus beiden L\u00e4ndern“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Witwen oder Witwer erwerben in Deutschland die gro\u00dfe oder kleine Witwenrente. Die gro\u00dfe kommt dann in Betracht, wenn beispielsweise ein minderj\u00e4hriges Kind vorhanden ist. <\/p>\n In Luxemburg gibt es keine Unterscheidung<\/strong>. Hier gibt es nur eine Form einer Hinterbliebenenrente. <\/p>\n Auf die gro\u00dfe Witwenrente werden allerdings sonstige Eink\u00fcnfte angerechnet, die dann zu einer Reduzierung f\u00fchren. <\/p>\n Explizit ist damit nicht eine ausl\u00e4ndische gesetzliche Hinterbliebenenrente gemeint. Denn diese wurde ja aus eigenen Rentenbeitr\u00e4gen und eigenen Pflichtbeitragsjahren<\/strong> erworben, die bei der deutschen Hinterbliebenenrente eben nicht ber\u00fccksichtigt werden. <\/p>\n Lediglich Eink\u00fcnfte aus Vermietung, Kapitalertr\u00e4gen oder privaten Rentenversicherungen und Lohneink\u00fcnfte sind hier gemeint. <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_lux_fahne_fingerabdruck_662267_640.png“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Richter“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Kindergeld Patchwork EuGH“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text EuGH zum Kindergeld 2.4.2020″ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Der EuGH <\/strong>hat am 2. April 2020<\/strong> entschieden, dass auch die im Haushalt lebenden Kinder des Grenzg\u00e4ngers Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie nicht mit ihm verwandt sind. Klassischerweise handelt es sich hier um Patchwork-Familien.<\/p>\n Der Ehepartner in zweiter Ehe hat Kinder mit in den Haushalt gebracht. Nach dem neuen Kindergeldrecht<\/strong>, das im Jahre 2016 in Kraft getreten ist, erhielt der Grenzg\u00e4nger f\u00fcr diese Kinder kein Kindergeld<\/strong> mehr. In den Vorjahren nach altem Recht war dies kein Problem.<\/p>\n Der EuGH hat nun entschieden, dass diese sozialen Verg\u00fcnstigungen allen Grenzg\u00e4ngern f\u00fcr deren Kinder zustehen. Diese neue Regel galt jedoch nur f\u00fcr gebietsfremde Arbeitnehmer, also Grenzg\u00e4nger. Luxemburg hat durch eine vermeintlich geschickte Formulierung versucht, Grenzg\u00e4nger von diesen Leistungen auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n Dieses Urteil war im Grunde genommen vorhersehbar. Es zeigt aber, wie das Selbstverst\u00e4ndnis Luxemburgs bez\u00fcglich EU-Recht ist, wenn es zu Zahlungsverpflichtungen f\u00fchrt. Sodann verhalten sich Staaten nicht anders wie Privatleute, die ihr Geld sparen wollen.<\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/Bild2.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Richter“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Corona und Sozialversicherung “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Sozialversicherung und Corona“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Das Corona-Virus hat nun ganze Branchen lahmgelegt, insbesondere den Einzelhandel und die Gastronomie. Unternehmen beantragen daher Kurzarbeit-F\u00f6rderung.<\/strong> Die Mitarbeiter werden zum Teil freigestellt und erhalten Lohn, der staatlich r\u00fcckfinanziert wird. In anderen Branchen wird Heimarbeit angeordnet. Grenzg\u00e4nger treibt daher die Frage um, ob hierdurch Renten- und Kindergeldanspr\u00fcche<\/strong> aus Luxemburg gef\u00e4hrdet sind.<\/p>\n Nach der EU-Richtlinie 883\/2004<\/strong> kommt es darauf an, dass Angestellte nicht mehr als 25 Prozent ihrer T\u00e4tigkeit im Wohnsitzstaat<\/strong>, also Deutschland, t\u00e4tig sind. Bei Freistellung und Kurzarbeitergeld<\/strong> gibt es hier kein Problem, da die Freistellung eine T\u00e4tigkeit ausschlie\u00dft.<\/p>\n Das k\u00f6nnte aber beim Homeoffice leicht der Fall werden. Konkret bedeutet dies 55 Arbeitstage von \u00fcblicherweise 220 Arbeitstagen. Das w\u00e4ren immerhin 11 volle Arbeitswochen. Andere Grenzg\u00e4nger haben vielleicht ohnehin schon mit Au\u00dfendienst kalkuliert, um diese Grenze nicht zu \u00fcberschreiten. Jetzt kommen die Homeoffice-Tage dazu und die Grenze wird in jedem Fall \u00fcberschritten.<\/p>\n Kindergeld und Rente<\/strong> sind dennoch nicht gef\u00e4hrdet, da ein zweites Kriterium erf\u00fcllt sein muss: Die T\u00e4tigkeit muss n\u00e4mlich gew\u00f6hnlich<\/strong> in zwei Mitgliedsstaaten ausge\u00fcbt werden. Das bedeutet, dass die Stellenbeschreibung genau darauf ausgerichtet ist, den Dienst in zwei L\u00e4ndern zu verrichten. Davon kann jedoch bei einem staatlichen Eingriff in das Arbeitsrecht nicht die Rede sein. Die Vertragsfreiheit, aber auch die europ\u00e4ischen Freiheitsrechte, wie die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit, werden aktuell hoheitlich durch die Staaten eingeschr\u00e4nkt. Die T\u00e4tigkeit im Homeoffice wird daher au\u00dfergew\u00f6hnlich<\/strong> ausge\u00fcbt. Das hat niemand gewollt, weder die EU-Staaten noch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Insofern k\u00f6nnen die Grenzg\u00e4nger beruhigt sein.<\/p>\n Im Zweifel sollte die Kommission hier\u00fcber nachdenken und eine entsprechende klarstellende Richtlinie erlassen.<\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_eugh_lux_2.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Flaggen“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Auslaufen der Sonderregel f\u00fcr Berufskraftfahrer bez\u00fcglich der Sozialversicherung“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Berufskraftfahrer Sonderregel l\u00e4uft aus. “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Wer in Luxemburg arbeitet, zahlt die Sozialversicherung<\/strong> grunds\u00e4tzlich auich in Luxemburg. Ausnahmen gelten f\u00fcr Berufe, die f\u00fcr einen luxemburgischen Arbeitgeber in mehreren L\u00e4ndern<\/strong> t\u00e4tig sind. Hierbei kommt es darauf an, dass die T\u00e4tigkeit im Wohnsitzstaat, beispielsweise Deutschland, nicht mehr als 25 % betr\u00e4gt, andernfalls f\u00e4llt der Grenzg\u00e4nger aus dem luxemburgischen Sozialsystem heraus.<\/p>\n Die EU-Richtlinie 883\/2004 hatte f\u00fcr Berufskraftfahrer<\/strong> zum 1. Mai 2010 Sonderregelung gew\u00e4hrt zur Beibehaltung der 25 % – Grenze. Es handelte sich um die Gew\u00e4hrung von Bestandsschutz. Somit konnten Berufskraftfahrer in der Sozialversicherung bleiben, obwohl sie mehr als 25 % der Arbeitszeit im Wohnsitzstaat arbeiteten. Wenn sich die Situation des Berufskraftfahrers nicht ge\u00e4ndert hatte, blieb er im luxemburger Sozialsystem. Das war der Fall, wenn er den Arbeitgeber nicht wechselte. Allerdings endet diese Sonderregel am 30.4.2020.<\/strong><\/p>\n Erst jetzt informieren einige luxemburgische Transportunternehmen ihre Berufskraftfahrer diesbez\u00fcglich oder auch nicht.<\/strong> Ein Schelm, wer sich B\u00f6ses dabei denkt, denn der Arbeitgeber hatte die Berufskraftfahrer mit gro\u00dfen Versprechungen\u00a0 nach Luxemburg gelockt.<\/p>\n Die Berufskraftfahrer sind dann von heute auf morgen nicht mehr im luxemburgischen Sozialsystem und m\u00fcssen in Deutschland versichert werden. Damit wird die Arbeit in Luxemburg in vielen F\u00e4llen uninteressant, denn die Fahrer zahlen schon Steuern in Deutschland.<\/p>\n Die L\u00f6sung besteht darin, die Fahrtrouten der Fahrer so zu planen, dass sie keine 25 % der Arbeitszeit in Deutschland fahren. Das wird in den wenigsten F\u00e4llen m\u00f6glich sein<\/strong>.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_logo_era_en.gif“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Grund“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Mehrfachbesch\u00e4ftigung“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Tex Mehrfachbesch\u00e4ftigung “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n In vielen Berufen m\u00fcssen Grenzg\u00e4nger auch au\u00dferhalb Luxemburgs<\/strong> arbeiten. Aber auch, wer einen Nebenjob<\/strong> in Deutschland hat, somit also zwei Arbeitgeber<\/strong>, muss seinen Sozialversicherungsstatus pr\u00fcfen. Das gleiche gilt bei Selbst\u00e4ndigkeit.<\/strong><\/p>\n Rechtsanwalt Wonnebauer hat die Rechtsprobleme in einem Aufsatz im Saarl\u00e4ndischen Anwaltsblatt auf der Seite 36\u00a0<\/strong> <\/span>skizziert. Mehr …<\/strong><\/a><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_schild_bruessel_metz_lux_DSC01353_001.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Grund“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Volles lux. Kindergeld trotz Besch\u00e4ftigung in D “ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Kindergeld“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Arbeitet ein Elternteil in Deutschland, der andere in Luxemburg, gilt grunds\u00e4tzlich: Es besteht ein Anspruch auf deutsches Kindergeld<\/strong>. In Luxemburg erh\u00e4lt man somit nur die Differenz<\/strong>, das sogenannte Differenzkindergeld.<\/p>\n Allerdings gibt es auch Besch\u00e4ftigungen, die f\u00fcr diese Entscheidung nicht relevant<\/strong> sind. T\u00e4tigkeiten sind dann von untergeordneter Bedeutung<\/strong>, wenn sie weniger als drei Stunden w\u00f6chentlich ausge\u00fcbt werden. Dies kann beispielsweise bei Zeitungsaustr\u00e4gern oder Reinigungskr\u00e4ften, die nur einmal in der Woche t\u00e4tig sind, vorkommen.<\/p>\n Auch selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeiten<\/strong> berechtigen grunds\u00e4tzlich zu einem Anspruch auf deutsches Kindergeld. Allerdings gibt es auch hier die Kategorie der unwesentlichen und v\u00f6llig untergeordneten T\u00e4tigkeiten<\/strong>. Dies liegt beispielsweise vor bei w\u00f6chentlichen Arbeitszeiten von weniger als zwei Stunden. Dazu k\u00f6nnen auch T\u00e4tigkeiten geh\u00f6ren, die im Steuerrecht als Liebhaberei<\/strong> angesehen werden. Dabei handelt es sich um T\u00e4tigkeiten, bei der das Finanzamt vermutet, dass es keine Gewinnerzielungsabsicht gibt und die Besch\u00e4ftigung als solche im Vordergrund steht. Dies kann bei Malerei der Fall\u00a0 oder bei einem Reitlehrer sein. Die Kosten \u00fcberwiegen dann die Einnahmen, was der Selbstst\u00e4ndige hinnimmt. Letztendlich geht es ihm in erster Linie auch nicht um Geld verdienen, sondern um eine sinnvolle Besch\u00e4ftigung.<\/p>\n Dennoch kann es sein, dass die Familienkassen<\/strong> von den T\u00e4tigkeiten erfahren und das Kindergeld bis zur Aufkl\u00e4rung der Details stoppen. F\u00fcr diesen Fall muss eine Menge an Formularen ausgef\u00fcllt werden.<\/p>\n Am Ende kl\u00e4rt sich jedoch meistens bei guter Beratung<\/strong> alles zur Zufriedenheit der Grenzg\u00e4nger auf.<\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_luxembourg_1164663_640.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Grund“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Familienversicherung“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Familienversicherung“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Angeh\u00f6rige des Grenzg\u00e4ngers, insbesondere die nicht arbeitende Ehefrau als auch die Kinder, geh\u00f6ren in die luxemburgische Sozialversicherung.<\/p>\n Wenn dann aber der Nichtgrenzg\u00e4nger- Ehepartner noch Nebeneink\u00fcnfte erzielte, entweder aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit oder aus Angestelltent\u00e4tigkeit, musste eine Beitragsbemessungsgrenze beachtet werden. F\u00fcr Minijobs galt die Regel, dass diese die Familienversicherung nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n Diese Praxis wird nun jedoch schlagartig ge\u00e4ndert.<\/strong><\/p>\n Letztendlich ist die Auswirkung die, dass schon ein Minijob dazu f\u00fchrt, dass sich der Ehegatte in Deutschland selbst versichern muss.<\/strong> Gleiches gilt dann f\u00fcr seine Kinder.<\/p>\n Insofern wird sich zuk\u00fcnftig der Minijob nicht mehr lohnen. Zu \u00fcberlegen bleibt, ob man f\u00fcr einen h\u00f6heren Lohn und mehr Stunden arbeitet, um in der normalen gesetzlichen Versicherung versichert zu sein.<\/p>\n Luxemburg ist nat\u00fcrlich daran interessiert, seine Sozialkassen zu entlasten und besteht aktuell auf die Anwendung der EU-Richtlinie 883\/2004.<\/p>\n F\u00fcr die Grenzg\u00e4nger gibt es daher wieder neue Probleme, auf die sie sich einstellen sollten.<\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_gebaeude_eu_court_of_justice_213379_640.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_pressemitteilung_U2A9818″ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text lux. ALG f\u00fcr dt. Grenzg\u00e4nger“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text ALG f\u00fcr Grenzg\u00e4nger“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n In der letzten Legislaturperiode wurde im Europ\u00e4ischen Parlament<\/strong> \u00fcber eine Richtlinie diskutiert bez\u00fcglich des Arbeitslosengeldes f\u00fcr Grenzg\u00e4nger. Aktuell erhalten Grenzg\u00e4nger das Arbeitslosengeld im Wohnsitzland. Der Vorschlag, das Arbeitslosengeld im Besch\u00e4ftigungsstaat nach dessen Rechenregeln zu zahlen, kam bei deutschen Grenzg\u00e4ngern sehr gut an. Denn das Arbeitslosengeld in Luxemburg betr\u00e4gt 80 % des Bruttolohns und liegt damit in den meisten F\u00e4llen doppelt so hoch wie in Deutschland.<\/p>\n Allerdings hatte\u00a0 – nicht nur – die luxemburger Arbeitsverwaltung<\/strong> hiergegen schon fr\u00fchzeitig protestiert. Zum einen h\u00e4tte man gar nicht die Mitarbeiter, um diese Antr\u00e4ge zu bearbeiten. Zum anderen w\u00fcrde das den finanziellen Rahmen sprengen. Au\u00dferdem sei das Auseinanderfallen von Leistung und Vermittlung problematisch. Letztendlich kam es in der letzten Legislaturperiode dann nicht zur Verabschiedung der Direktive. Das neue Parlament solle sich damit erneut befassen.<\/p>\n Sinnigerweise ist nun Nicolas Schmit, der ehemalige Arbeitsminister in Luxemburg, zum EU-Kommissar gew\u00e4hlt worden. Derjenige, der also vormals gegen die Reform Bedenken anregte, sitzt nun am Ruder. Er hat schon erkl\u00e4rt, dass er eher einen Kompromiss erzielen wolle. Das bedeutet also f\u00fcr die deutschen Grenzg\u00e4nger dann eher nichts Gutes.<\/p>\n Es sieht also so aus, dass das luxemburgische Arbeitslosengeld f\u00fcr Grenzg\u00e4nger in weite Ferne ger\u00fcckt ist.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/DSC01334.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_pressemitteilung_U2A9818″ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Wartegeld Rente“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Wartegeld Rente“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Eine Grenzg\u00e4ngerin erhielt luxemburgisches Wartegeld<\/strong>. Als sie parallel dazu in Deutschland eine Erwerbsminderungsrente beantragte, wurde sie aus der luxemburger Sozialversicherung ausgeschlossen. Insbesondere wurde dies damit begr\u00fcndet, dass das Wartegeld eine Rente darstelle. Wird gleichzeitig auch eine Rente aus Deutschland beantragt, geht das deutsche Sozialversicherungsrecht vor.<\/p>\n Hiergegen erhob die Grenzg\u00e4ngerin Klage. Das Sozialgericht Trier<\/strong> hat noch nicht entschieden.<\/p>\n Zum 01.01.2016 wurde das Wartegeld zwar gesetzlich ge\u00e4ndert. Bez\u00fcglich der Verwaltung durch die ADEM \u00e4nderte sich aber nichts.\u00a0 Dies hat dann zur Folge, dass trotz Antrages auf deutsche Erwerbsminderungsrente weiterhin die luxemburgische Sozialversicherung bestehen bleibt. Im vorliegenden Fall ist entscheidend, ob das Wartegeld nach altem oder neuem Recht besteht. Die Sache wird in K\u00fcrze entschieden.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/05\/Wonnebauer_EU_Flagge_3122_01.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_pressemitteilung_U2A9818″ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Rentenantrag sp\u00e4t stellen“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Rentenantrag auf dt. Renten sp\u00e4t stellen“ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Viele ehemalige Grenzg\u00e4nger beziehen schon eine luxemburgische Rente\u00a0 mit 57 oder 60 Jahren. Die deutsche Rente wird erst ab dem 65. Lebensjahr f\u00e4llig. Es wird im Allgemeinen von der Rentenversicherung angeraten, den Rentenantrag 6 Monate vorher zustellen, damit die Mitarbeiter der Rentenversicherung gen\u00fcgend Vorlauf haben.<\/p>\n Dies hat jedoch einen Haken: Sobald der Antrag auf die deutsche Rente gestellt wird,<\/strong> f\u00e4llt die deutsche Sozialversicherung an – nicht also erst, wenn die Rente auch flie\u00dft. In Luxemburg zahlen die Rentner nur 3 % f\u00fcr Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge, in Deutschland rund 10 %.<\/p>\n Es wird Rentnern daher angeraten, ihren Antrag auf deutsche Rente so sp\u00e4t wie m\u00f6glich zu stellen, um sich dann f\u00fcr mehrere Monate die h\u00f6heren deutschen Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge zu ersparen.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_buecher_era_IMG_0530_01.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_pressemitteilung_U2A9818″ _builder_version=“4.16″ z_index_tablet=“500″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Neue Richtlinie zur Sozialen Sicherheit wird kommen“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Neue Richtlinie zur Sozialen Sicherheit wird kommen“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n F\u00fcr Grenzg\u00e4nger gilt derzeit die EU-Richtlinie 883\/2004, die letztmals am 1. Mai 2010 ge\u00e4ndert worden war.<\/p>\n Aufgrund der \u00c4nderungen der realen Welt, des Arbeitsmarktes und letztlich auch aufgrund vieler neuer Die Kommssion hat einen Entwurf vorbereitet.<\/p>\n Es wird also \u00c4nderungen geben zum\u00a0Arbeitslosengeld<\/b>\u00a0und den\u00a0Familienleistungen<\/b>.<\/p>\n Geplant ist beispielsweise, dass Grenzg\u00e4nger dann das Arbeitslosengeld aus Luxemburg erhalten, \u00c4nderungen soll es auch bei der\u00a0Entsendung\u00a0<\/b>sowie Besch\u00e4ftigung in mehreren Staaten geben. Leider gibt es auch neuere Entwicklungen im Bereich des Betrugs.\u00a0Formulare A1<\/b>\u00a0werden sogar gef\u00e4lscht. In der Praxis bestehen daher noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Koordination der nationalen [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_pressemitteilung_U2A9818.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_pressemitteilung_U2A9818″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Neue Urteile des EuGH zum Sozialversicherungsrecht 2016-2017″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Neue Urteile des EuGH zum Sozialversicherungsrecht 2016-2017″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n1. C-623 Ruyter vom 26.2.2015<\/b><\/p>\n Nach Art. 13 ist es m\u00f6glich Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge auch auf Kapitalertr\u00e4ge zu erheben. 2. C-269\/15 Hoogstad vom 26.10.2016<\/b><\/p>\n Beitr\u00e4ge wurden auf\u00a0private Zusatzrenten<\/b>\u00a0erhoben. Es handelte sich\u00a0nicht<\/b>\u00a0um gesetzliche Renten. Der EuGH hat best\u00e4tigt, dass die Abgabe verwendet wird f\u00fcr die Sozialversicherung in Belgien. Der Mitgliedsstaat darf Beitr\u00e4ge von Rentner erheben. Mangels einer gesetzlichen Rente 3. C-690\/15 de Lobkowicz vom 10.5.2017<\/b><\/p>\n EU-Beamte unterliegen\u00a0nur dem Sozialversicherungssytem der EU<\/b>. Die Mitgliedsstaaten sind also weder zust\u00e4ndig f\u00fcr die Steuererhebung 4. C-465\/14 Wieland & Rothwangl vom 27.10.2016<\/b><\/p>\n Zwei\u00a0\u00f6sterreichische\u00a0<\/b>Matrosen arbeiteten auf einem Schiff in den Niederlanden in den 60er Jahren. Der EuGH urteilte, dass die VO 1408\/71 zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwendbar war. Da es wenige \u00f6sterreichische Matrosen gibt, waren die Fernwirkungen gering.<\/p>\n Hier ging es um um nicht aktive Personen. Anspr\u00fcche auf Kindergeld hingen Die Kommission sah dies als\u00a0Versto\u00df<\/b>\u00a0gegen Art. 4, Diskriminierung an. Nach Art. 11 Abs. 3 Das Recht auf Sozialleistung d\u00fcrfe nicht abh\u00e4ngig gemacht werden von einer\u00a0Wohnsitzanforderung<\/b>, Der EuGH hat nicht das Recht auf die Wohnsitznahme gepr\u00fcft. Er ging nur ein auf die\u00a0Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit<\/b>, Das Urteil wird in der Fachwelt als kritisch angesehen. 6. C-430\/15 Tolley vom 1.2.2017<\/p>\n Frau Tolley erhielt eine\u00a0englische Pflegeleistung<\/b>\u00a0und zog um nach Spanien.<\/p>\n Hierbei handelt es sich also nicht um eine Krankheitsleistung.<\/p>\n Fraglich war, ob die Pflegversicherung auch Leistungen in Sapnien zahlen muss. Der EuGH hat entschieden, dass in diesem Fall der Antrag unn\u00f6tig ist. Es geht um ein\u00a0falsch erstelltes\u00a0<\/b>Formular A1. Der EuGH hat entschieden, dass das Formular die Beh\u00f6rden bindet Das Urteil wurde in Presse als\u00a0kontraproduktiv gegen Betrug\u00a0<\/b>gesehen.<\/p>\n Urspr\u00fcnglich wurde das Formular zun\u00e4chst als\u00a0Vorstufe<\/b>\u00a0angesehen zur Vorlage im T\u00e4tigkeitsstaat. Im A-Rosa-Fall war der Fehler noch gravierender. Die Firma sitzt in der Schweiz. Das franz\u00f6sische Gericht legte die Sache dem EuGH vor. In einem anderen EuGH-Verfahren hatte ein Unternehmen\u00a0in Bulgarien ein Briefkastenunternehmen Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden in den Aufnahmel\u00e4nder k\u00f6nnen also nur die Zweifel Belgien hatte ein zweifelhaftetes Entsendeformular f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt.<\/p>\n Ein deutscher Beamter hatte gek\u00fcndigt und verlor dadurch 2\/3 seiner Pension. Eine Entsendung darf nicht dazu f\u00fchren, dass Anspr\u00fcche aus diesem System verloren gehen. [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_mini_chorale_cour2010.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_mini_chorale_cour2010″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift \u00c4nderungen bei der Entsendung kommen“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00c4nderungen bei der Entsendung kommen“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \nArt 12 regelt die Entsendung im Sozialrecht.<\/p>\n Es gibt schon Unterschiede zu der Definition im Arbeitsrecht.<\/p>\n Daher sieht der Vorschlag der Kommission eine Angleichung der Definition im Sozial- und Arbeitsrecht vor.<\/p>\n Insbesondere ge\u00e4ndert werden soll die\u00a0Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen.<\/b> Au\u00dferdem ist eine Entsendung erst m\u00f6glich, wenn der Arbeitnehmer zuvor Die Regel soll k\u00fcnftig auch angewendet werden auf die\u00a0Ersetzung von Selbst\u00e4ndigen<\/b>, Die Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden soll verbessert werden. Die Kontrolle der Wartefristen sind kaum m\u00f6glich. Das\u00a0Formular A1<\/b>\u00a0hat eine absolute Bedeutung. Ohne Formular ist man nicht versichert. Auch\u00a0Briefkastenfirmen<\/b>\u00a0werden k\u00fcnftig\u00a0nicht mehr anerkannt<\/b>. Bei\u00a0Mi\u00dfbrauch wird das Formular A1<\/b>\u00a0entzogen mit der Folge, dass eine Versicherung nicht besteht.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_eingang_U2A9916.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_eingang_U2A9916″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift \u00c4nderungen bei Leistungen bei Arbeitslosigkeit“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00c4nderungen bei Leistungen bei Arbeitslosigkeit“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n22.5.2017<\/b><\/p>\n Nach viel Kritik an den EU-Regeln sowie\u00a0Urteilen des EuGH<\/b>, sind hier \u00c4nderungen vorgesehen. Es werden auf Vorschlag der Kommission Abweichungen zu den aktuell geltenden Vorschriften eingef\u00fchrt.<\/p>\n ALG setzt voraus, dass bestimmte Zeiten angesammelt wurden. Die Zusammenrechnung sichert das Recht auf Freiz\u00fcgigkeit (Art. 61). Dadurch sollen insbesondere\u00a0Grenzg\u00e4nger\u00a0<\/b>abgesichert werden.<\/p>\n Unmittelbar vor der Antragstellung m\u00fcssen bestimmte Zeiten erf\u00fcllt werden. Neu soll eine geregelte\u00a0Mindestzeit von 3 Monaten<\/b>\u00a0eingef\u00fchrt werden. F\u00fcr Grenzg\u00e4nger gilt Art. 65. Die\u00a0Kommission\u00a0<\/b>hatte schon fr\u00fch daf\u00fcr pl\u00e4diert, Ein\u00a0unechter Grenzg\u00e4nger<\/b>, der also nicht t\u00e4glich nach Hause f\u00e4hrt, k\u00f6nnte sogar Das Kostenerstattungsverfahren regelt lediglich einen Kostenausgleich zwischen den Staaten. Ein Wahlrecht gibt es nicht. Das w\u00e4re gerade bei Luxemburg-Grenzg\u00e4nger eine eindeutige Wahl. Das Grundprinzip soll k\u00fcnftig lauten: Wenn eine\u00a0Besch\u00e4ftigung von 12 Monaten\u00a0<\/b>vorlag, Das h\u00f6rt sich zun\u00e4chst gut an. Was Grenzg\u00e4nger aber selten wissen: Bei\u00a0fristlosen K\u00fcndigungen Vorl\u00e4ufiges Arbeitslosengeld\u00a0wird in Luxemburg nur gezahlt aufgrund eines\u00a0Gerichtsurteils. Hinzutritt ein weiterer Nachteil:\u00a0Gewinnt man ein\u00a0Verfahren gegen das deutsche Arbeitsamt<\/b>, [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_U2A0006.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_U2A0006″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Pflegeleistungen – status quo und zuk\u00fcnftige \u00c4nderungen“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Pflegeleistungen – status quo und zuk\u00fcnftige \u00c4nderungen“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \nPflegeleistungen<\/b>\u00a0werden in der Richtlinie kaum erw\u00e4hnt, sind dennoch geregelt. Die Pflegeversicherung wurde in den\u00a01990er Jahren<\/b>\u00a0eingef\u00fchrt. Entscheidend ist der Pflegeaufwand. Die Leistungen sind nach der EU also auch zu exportieren. Der EuGH hat zum Beispiel entschieden, dass es keine Kostenerstattung gibt, Zust\u00e4ndig ist das\u00a0Land der Pflichtversicherung.<\/b><\/p>\n Die \u00c4nderungen sollen die Pflegeleistungen genauer definieren. Geldleistungen ohne Bestimmungen bleiben Geldleistungen, Luxemburg-Rentner<\/b>, ehem. Grenzg\u00e4nger, erhalten grunds\u00e4tzlich Pflegeleistungen aus Deutschland.<\/p>\n Es gibt Unterschiede zum Krankenversicherungssytem, Wer jedoch Urlaub macht, sollte auch dort kurzfristige\u00a0wichtige Pflegeleistungen<\/b> Belgien kennt nur Geldleistungen, die Niederlande nur Sachleistungen. [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_gebaeude_O0C1142.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_gebaeude_O0C1142″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift EU-Leistungen f\u00fcr nicht berufst\u00e4tige EU-B\u00fcrger?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text EU-Leistungen f\u00fcr nicht berufst\u00e4tige EU-B\u00fcrger?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \nDie Freiz\u00fcgigkeit in der EU gilt auch f\u00fcr B\u00fcrger, die\u00a0nicht berufst\u00e4tig<\/b>\u00a0sind.<\/p>\n Leistungen k\u00f6nnen indes nur bezogen werden nach\u00a03 Monaten Aufenthalt<\/b> Es soll ja tats\u00e4chlich Leute geben, die nur noch davon Leben, ihr\u00a0Verm\u00f6gen zu verwalten Eine andere Gruppe sind die\u00a0armen Sozialtouristen<\/b>, ein Hauptgrund f\u00fcr den Brexit.<\/p>\n Der\u00a0EuGH hat 2013 i<\/b>m Urteil Brey entschieden, dass die nicht beruft\u00e4tigen Im Allgemeinen orakelt der EuGH jedoch und legt sich nicht eindeutig fest.<\/p>\n Die Kommission hat folgenden \u00c4nderungsvorschlag:<\/p>\n Eine wirtschaftlich inaktive Person wird neu definiert. Es muss gepr\u00fcft werden, ob die beanspruchte Sozialleistung den Im Ergebnis wird der Sozialtourismus erheblich eingeschr\u00e4nkt, 22.5.2017<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Viele Luxemburger-Rentner zahlen nicht an die deutsche Krankenkasse“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Viele Luxemburger-Rentner zahlen nicht an die deutsche Krankenkasse“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \nSp\u00e4testens seit dem\u00a001.07.2011\u00a0<\/b>gilt innerhalb der EU folgende Regel:<\/p>\n Beziehen Rentner Ruhegelder aus verschiedenen EU-Staaten, muss im Wohnsitzstaat Konkret bedeutet dies, dass ein Luxemburg-Grenzg\u00e4nger, der aus beiden Staaten Renten bezieht, Das System ist allerdings noch mangelhaft insofern, dass die Krankenkassen nicht selbst von diesen Daher bleiben den Krankenkassen hier auch die H\u00e4nde gebunden. Viele Luxemburg-Rentner kennen Leider f\u00fchrt dies dann zu einem Gerechtigkeitsgef\u00e4lle. Die\u00a0Ehrlichen sind wieder einmal die \u201eDummen<\/b>\u201c.<\/p>\n Es gibt das Ger\u00fccht, man m\u00fcsse auf eine\u00a0Nachricht der Krankenkasse<\/b>\u00a0warten. Von Jahr zu Jahr verj\u00e4hre Zumindest eine\u00a0Strafbarkeit f\u00fcr dieses Fehlverhalten i<\/b>st fraglich. Wenn die Mehrzahl der Anders als im Steuerstrafrecht gibt es jedoch keine Hinterziehungszinsen.<\/p>\n Dieses Problem m\u00fcssen die Sozialkassen angehen, um das Gerechtigkeitsgef\u00fchl [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_eugh_lux_2.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_eugh_lux_2″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Probleme bei der R\u00fcckabwicklung von Versicherungsverh\u00e4ltnissen von Grenzg\u00e4ngern“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Probleme bei der R\u00fcckabwicklung von Versicherungsverh\u00e4ltnissen von Grenzg\u00e4ngern“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n In der Grenzregion kommt es immer wieder vor, dass aufgrund einerBetriebspr\u00fcfung In Luxemburg angemeldete Mitarbeiter erf\u00fcllen nicht die Voraussetzungen der\u00a0EU-Richtlinie 883\/2004<\/b>, Wie steht es nun mit der\u00a0R\u00fcckabwicklung in Luxemburg<\/b>?<\/p>\n In einem aktuellen Fall beruft sich die\u00a0CCSS auf die 5-j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsvorschrift<\/b>. Muss der Arbeitgeber sich damit zufriedengeben?<\/p>\n Die L\u00f6sung ergibt sich aus der oben genannten EU-Richtlinie. Sinn der Richtlinie Dies ergibt sich aus dem Sinn, insbesondere aus den Grunds\u00e4tzen in der\u00a0Pr\u00e4ambel<\/b>\u00a0der EU-Richtlinie.<\/p>\n W\u00fcrde man das Ergebnis also so stehen lassen, h\u00e4tte der Arbeitgeber f\u00fcr den gleichen Zeitraum Davon unabh\u00e4ngig ist die Frage, ob der betroffene Arbeitnehmer durch diese Regelung eine Ebenfalls nicht gewollt sein kann es, dass sich nationalen Sozialversicherungen durch die Die Angelegenheit wird derzeit von der CCSS, aufgrund unserer Intervention hin, neu gepr\u00fcft.<\/p>\n Die F\u00e4lle sind durchaus in der Grenzregion nicht selten. Wir werden \u00fcber das Ergebnis berichten.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2022\/09\/calculator-g7354e48a8_1920.jpg“ title_text=“calculator-g7354e48a8_1920″ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_Tanja_P1020259″ _builder_version=“4.18.0″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Was versteht man unter EU-Sozialversicherung?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Was versteht man unter EU-Sozialversicherung?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Wenn es eine\u00a0Vereinheitlichung<\/b>\u00a0in Europa gibt, dann im\u00a0Sozialversicherungsrecht<\/b>.<\/p>\n Die\u00a0Freiz\u00fcgigskeitsrechte<\/b>\u00a0haben dazu gef\u00fchrt, dass Arbeitsnehmer in Europa frei eine Arbeit Aufgrund der\u00a0unterschiedlichen nationalen Rechte<\/b>\u00a0ist eine Koordination zwischen den L\u00e4ndern Die EU steuert immer nach, um die Probleme zu beheben. Der EuGH entscheidet regelm\u00e4\u00dfig Betroffen sind die Rechtsgebiete:<\/p>\n 1. Arbeitsrecht [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_logo_P1020231.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_logo_P1020231″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Neue Urteile des EuGH zum Sozialversicherungsrecht aus den Jahren 2015 und 2016″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Neue Urteile des EuGH zum Sozialversicherungsrecht aus den Jahren 2015 und 2016″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n 1. Knauer, 21.1.2016, C-453\/14<\/b><\/p>\n Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge<\/b>\u00a0k\u00f6nnen auch auf\u00a0ausl\u00e4ndische Renten<\/b>\u00a0erhoben werden. Konkret wurde entschieden, ob eine Liechtensteiner Rente der \u00f6sterreichen Rente entspricht.<\/p>\n Dass die deutschen Krankenkassen die luxemburger gesetzliche Rente verbeitragen d\u00fcrfen, ist bereits gekl\u00e4rt.<\/p>\n 2. Van Dijk, 9.9.2015, C-72\/14 und C-197\/14<\/b><\/p>\n Die luxemburger CCSS hatte ein\u00a0Formular E 101 (heute A1)\u00a0<\/b>\u00a0ausgestellt f\u00fcr einen Rheinschiffer. Der EuGH hat entschieden, dass die anderen Staaten daran nicht gebunden sind.<\/p>\n 3. Wieland und Rothwangl, Schlussantrag des Generalanwalts vom 4.2.2016, C-465\/14<\/b><\/p>\n Die Frage ist, ob Drittlandsangeh\u00f6rige keinen Anspruch auf Altersrente haben. Der Generalanwalt meint, dass die Niederlande das Recht haben, diesen Ausschluss zu regeln.<\/p>\n 4. Garcia-Nieto und andere, 25.2.2016, C-299\/14<\/b><\/p>\n Eine spanische Familie (2 Eltern udn 3 Kinder) zog nach Deutschland. Nach dem Recht von Zypern verlor ein Staatsangestellter seine Pensionsanspr\u00fcche, Der EuGH sieht diese Regelung als unionsrechtswidrig an.<\/p>\n Das Verfahren ist f\u00fcr Luxemburg-Grenzg\u00e4nger gekl\u00e4rt und funktioniert schon so.<\/p>\n Eine niederl\u00e4ndische Rente wurde r\u00fcckwirkend um 12 Monate vorgezogen. Die beiden Systeme Rente und Krankenversicherung waren nicht aufeinander abgestimmt.<\/p>\n Eine solche L\u00fccke ist\u00a0unionsrechtswidrig<\/b>.<\/p>\n 8. OMEM, 7.4.2016, C-284\/15 Auch eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung f\u00fchrt nicht zu einem Anspruch.<\/p>\n Der EuGH hat die Gesetzeslage in Belgien best\u00e4tigt.<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_mini_grande_salle.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_mini_grande_salle“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Arbeitslosengeld f\u00fcr Grenzg\u00e4nger“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Arbeitslosengeld f\u00fcr Grenzg\u00e4nger“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Der Focus\u00a0Arbeitsverwaltungen<\/b>\u00a0zielt darauf ab, dem Arbeitslosen eine neue Stelle zu vermitteln.<\/p>\n Das Arbeitslosengeld ist ein Benefit, der w\u00e4hrend dieser Zeit gezahlt wird. Oftmals werden Leistungen Es ist also nicht so, dass die Arbeitsverwaltung allein den Focus hat, das Arbeitslosengeld auszuzahlen Die Richtlinie 883\/2004 regelt in Kapitel 6 die Arbeitslosenversicherung Die\u00a0Besch\u00e4ftigungszeiten<\/b>, die der Grenzg\u00e4nger in EU-Staaten arbeitet, werden innerhalb der EU Wenn das eine Land nur\u00a0Besch\u00e4ftigungszeiten<\/b>\u00a0kennt und in dem anderen nur\u00a0mit Versicherungszeiten Das gilt auch dann, wenn keine Beitr\u00e4ge in eine Arbeitslosenversicherung in dem Besch\u00e4ftigungsland gezahlt werden In\u00a0Luxemburg<\/b>\u00a0werden beispielsweise gar keine Beitr\u00e4ge eingezahlt bzw. vom Bruttlohn berechnet. Um zu einer Zusammenrechnung zu kommen, muss in den meisten L\u00e4ndern mindestens eine Versicherungszeit Nach\u00a0luxemburger Recht\u00a0<\/b>muss man mindestens 16 Stunden bei\u00a0einem<\/b>\u00a0Arbeitgeber arbeiten, 3. Zust\u00e4ndigkeit des Wohnsitzlandes<\/strong><\/p>\n Hintergrund dieser Regelung ist, dass ein\u00a0Betreuung des Arbeitslosen<\/b>\u00a0 besser m\u00f6glich bei r\u00e4umlicher N\u00e4he. Was geschieht bei einem\u00a0Wohnsitzverlegung\u00a0<\/b>\u00a0in ein anderes Land? Dort gibt es meistens Die H\u00f6he des Arbeitslosengeldes bestimmt sich nach den Das luxemburger Arbeitslosengeld betr\u00e4gt achtzig Prozent des letzten Bruttolohnes. Das\u00a0deutsche Arbeitslosengeld wird nur netto<\/b>\u00a0abgerechnet. Es erfolgt keine wirkliche Beitragszahlung [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_gebaeude_mini_ensemble_batiments.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_gebaeude_mini_ensemble_batiments“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Familienleistungen f\u00fcr Grenzg\u00e4nger“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Familienleistungen f\u00fcr Grenzg\u00e4nger“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n I. Was sind Familienleistungen ?<\/b><\/p>\n Familienleistungen\u00a0ergeben sich aus den\u00a0Unterhaltsrechten der Kinder gegen die Eltern.<\/b><\/p>\n 1. Kindergeld<\/p>\n 2. Erziehungsgeld und Elterngeld<\/p>\n Das Recht auf Elterngeld ist ein individueller Anspruch des Elternteils\u00a0( Art. 68b). Die Leistungen werden f\u00fcr die\u00a0Erziehung von Kindern\u00a0<\/b>vergeben.\u00a0<\/b><\/p>\n 3. Beihilfe zur h\u00e4uslichen Kinderbetreuung<\/p>\n Eltern, die ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken, sondern zu Hause selbst betreuen wollen, Der EuGH hat entschieden, dass es sich um eine Familienleistung handelt, die auch an Grenzg\u00e4nger 4. Steuerliche Verg\u00fcnstigungen\u00a0<\/b><\/p>\n In manchen L\u00e4ndern werden Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr Kinder gew\u00e4hrt.<\/p>\n In Luxemburg wurde ein Kinderbonus gew\u00e4hrt. Dieser wurde noch nicht als Familienleistung angesehen, \u00d6sterreich hatte eine Fahrpreiserm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr Studenten vorgesehen. 6. Nicht dazu z\u00e4hlen:<\/p>\n Ausbildungsf\u00f6rderungen<\/p>\n Die luxemburger CEDIES – Vorschriften (\u00e4hnlich Baf\u00f6g) unterliegen also nicht der Richtlinie. II. Grundprinzipen<\/p>\n 1. Die Leistungen gehen auch an Familienmitglieder, die in anderen Mitgliedsstaaten wohnen<\/b><\/p>\n Zum einen ist entscheidend, wer nach den nationalen Vorschriften antragsberechtigt ist. Probleme entstehen also bei Scheidungsf\u00e4llen.<\/p>\n 2. Bei doppelter Zust\u00e4ndigkeit gibt es Vorrangregeln<\/b><\/p>\n Bei Grenzg\u00e4ngern nach Luxemburg besteht ein Anspruch auf die h\u00f6here luxemburger Leistung per Saldo. Es gilt die\u00a0Zweikorb-Therie des EuGH<\/b>.<\/p>\n Der EuGH hat entschieden, dass\u00a0Elterngeld und Kindergeld<\/b>\u00a0nicht zu kumulieren sind, 3. Vorrangig ist der Besch\u00e4ftigungsstaat Die bislang\u00a0angedachte Indexierung der Familienleistungen\u00a0<\/b>wird daher nicht kommen.\u00a0 4. Ansonsten ist der Wohnstaat zust\u00e4ndig<\/b> III. Neuregelung durch die Kommission in 2016 wird erwartet<\/p>\n Es wird neue Defintionen geben, um Probleme zu kl\u00e4ren. Beispielsweise soll Derzeit gibt es immer\u00a0 noch Streit unter den Staaten, was unter einer Familienleistung zu verstehen ist.<\/p>\n Jedes Land hat eigene Anspr\u00fcche, wie hoch die Familienleistung sein muss bzw. welche Kosten Das h\u00f6chste Kindergeld innerhalb der EU zahlt Luxemburg.<\/b><\/p>\n Das\u00a0Niveau der Leistungen vor Ort\u00a0<\/b>wird daher zuk\u00fcnftig ber\u00fccksichtigt, wenn es um den 22.5.2017<\/p>\n [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_logo_era_en.gif“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_logo_era_en“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Wer hat Anspruch auf beitragsunabh\u00e4ngige Sozialleistungen?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Wer hat Anspruch auf beitragsunabh\u00e4ngige Sozialleistungen?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Lohnt es sich f\u00fcr nichtbesch\u00e4ftige Deutsche, nach Luxemburg zu ziehen, Der EuGH hat entschieden, dass\u00a0Sozialtourismus<\/b>, also der Zuzug aus dem EU-Ausland Dazu geh\u00f6rt auch das\u00a0Kindergeld<\/b>, das zuk\u00fcnftig\u00a0indexiert<\/b>\u00a0werden soll. Viele EU-Staaten haben sich beschwert, Eine\u00a0Indexierung<\/b>\u00a0k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass das luxemburger Kindergeld f\u00fcr deutsche Grenzg\u00e4nger Das Problem besteht grunds\u00e4tzlich darin, inwieweit Nicherwerbst\u00e4tige Anspr\u00fcche an das Sozialsystem stellen. Nach mehr als f\u00fcnfj\u00e4hrigem Aufenthalt gibt es allerdings keine Beschr\u00e4nkungen mehr.<\/p>\n Grunds\u00e4tzlich wird von Ausl\u00e4ndern verlangt, dass sie \u00fcber\u00a0ausreichende Existenzmittel<\/b>\u00a0verf\u00fcgen.<\/p>\n Was gilt f\u00fcr den Umzug nach Luxemburg, um dort eine Stelle zu suchen? Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts soll ein Anspruch nach 6 Monaten Aufenthalt bestehen, [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_lux_fahne_emblem_P1020305.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_lux_fahne_emblem_P1020305″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Darf Luxemburg Grenzg\u00e4nger von bestimmten \u00f6ffentlichen Leistungen ausschlie\u00dfen?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Darf Luxemburg Grenzg\u00e4nger von bestimmten \u00f6ffentlichen Leistungen ausschlie\u00dfen?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Nach den\u00a0EU-Richtlinien\u00a0<\/b>und der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des\u00a0EuGH<\/b>\u00a0zu beitragsunabh\u00e4ngigen Beitragsunabh\u00e4ngige Leistungen<\/b>\u00a0sind zum Beispiel staatliche F\u00f6rderungen, die nicht \u00fcber die\u00a0Sozialversicherungslbeitr\u00e4ge<\/b>\u00a0gef\u00f6rdert werden und die auch sonst nicht explizit in den So war es durchaus rechtm\u00e4\u00dfig, die\u00a0Kosten f\u00fcr Kinderg\u00e4rten<\/b>\u00a0in Luxemburg nur an\u00a0Residents<\/b> Es liegt aber auch oft an der\u00a0Definition<\/b>\u00a0der Leistung. Staaten versuchen aus Spargr\u00fcnden, Das Gesetz wurde dann schlie\u00dflich in 2013 ge\u00e4ndert. Grenzg\u00e4nger haben seitdem auch ein Recht Sozialhilfe ist jedenfalls nicht uneingeschr\u00e4nkt an Ausl\u00e4nder zu zahlen.<\/p>\n Es ist zu erwarten, dass der\u00a0Streit um die Definition einer Leistung<\/b> [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_gebaeude_lux_fahnen_P1020296.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_gebaeude_lux_fahnen_P1020296″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift Der elektronische Datenaustausch von Sozialversicherungsdaten in der EU“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text Der elektronische Datenaustausch von Sozialversicherungsdaten in der EU“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n EESSI – hei\u00dft die Abk\u00fcrzung f\u00fcr den elektronischen Datenaustausch Die Software befindet sich noch in der\u00a0Testphase<\/b>. Damit sollen letztlich nicht blo\u00df die\u00a0Daten ausgetauscht<\/b>\u00a0werden. Sozialsysteme in den Staaten sind unterschiedlich. Es wird erwartet, dass von\u00a0Juli 2017 bis Juli 2019<\/b>\u00a0alle Staaten Was bedeutet das f\u00fcr Luxemburg-Grenzg\u00e4nger? Hier ein Beispiel:<\/b><\/p>\n Grenzg\u00e4nger, die eine luxemburger und eine deutsche Rente erhalten, Bislang gibt es keinen funktionierenden Datenaustausch zwischen den Staaten. Es wird also der Tag kommen, an dem die deutschen Krankenkassen von der luxemburger Rente erfahren Rentner sollten sich daher schon jetzt um eine\u00a0aktive Meldung<\/b>\u00a0der Rente an die Krankenversicherung k\u00fcmmern.<\/p>\n Von\u00a0Strafrecht<\/b>\u00a0ist derzeit noch nicht die Rede. Im Steuerrecht kennt man die strafbefreiende Selbstanzeige. [\/et_pb_text][\/et_pb_column][et_pb_column type=“1_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_image src=“https:\/\/wonnebauer.de\/site\/wp-content\/uploads\/2018\/06\/Wonnebauer_tagung_238.jpg“ align_tablet=“center“ align_phone=““ align_last_edited=“on|desktop“ admin_label=“Bild Wonnebauer_tagung_238″ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“||0px|“ global_colors_info=“{}“][\/et_pb_image][\/et_pb_column][\/et_pb_row][et_pb_row column_structure=“2_3,1_3″ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“][et_pb_column type=“2_3″ _builder_version=“4.16″ background_position=“top_left“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text Abstandshalter“ _builder_version=“4.16″ custom_margin=“0px|0px|0px|0px“ custom_padding=“0px|0px|0px|0px“ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n \n:<\/span> [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text \u00dcberschrift K\u00f6nnen sich EU-B\u00fcrger einfach in einem anderen Staat \u00e4rztlich behandeln lassen?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n [\/et_pb_text][et_pb_text admin_label=“Text K\u00f6nnen sich EU-B\u00fcrger einfach in einem anderen Staat \u00e4rztlich behandeln lassen?“ _builder_version=“4.16″ global_colors_info=“{}“]<\/p>\n Innerhalb der EU haben B\u00fcrger den Anspruch auf den\u00a0h\u00f6chsten medizinischen Standard<\/b>. Wenn sich ein Luxemburger in Trier zahn\u00e4rtzlich behandeln l\u00e4\u00dft, verlangt die CNS einen vorherigen Antrag.<\/p>\n Es stellte sich die Frage, ob eine\u00a0vorherige Genehmigung<\/b>\u00a0notwendig ist oder ob dies ein Hindernis im Sinne In der\u00a0Sache C-268\/13 Petru<\/b>\u00a0vom 9.10.2014 hat der EuGH entschieden: Wenn der\u00a0medizinische Standard Nach der\u00a0Patientenmoblilit\u00e4tsrichtlinie 2011\/24\/EU\u00a0<\/b>ist die\u00a0vorherige Genehmigung also die Ausnahme<\/b>.
:<\/span><\/p>\nEU-Sozialversicherungsrecht<\/span><\/h3>\n
:<\/span><\/p>\n\u200b<\/strong><\/h3>\n
Rente und Arbeitslosengeld\u00a0<\/strong><\/h3>\n
Sind sie im Rentenalter, beantragen sie schon einmal die luxemburger Rente. <\/p>\n
Richtig ist jedoch, dass man entweder arbeitslos ist und somit seine Arbeitskraft am Markt anbietet oder eben in Rente geht und die Arbeitskraft nicht mehr anbietet. In diesen F\u00e4llen wurden auch schon Strafverfahren wegen Sozialbetruges eingeleitet. <\/p>\n
Der Einzelfall kann noch komplizierter sein. <\/p>\n\u200b<\/strong><\/h3>\n
Babyjahre f\u00fcr Grenzg\u00e4nger kritisch pr\u00fcfen
<\/strong><\/h3>\n\u200b<\/strong><\/h3>\n
25% Grenze wird zur 50% Grenze
<\/strong><\/h3>\n\u200b<\/strong><\/h3>\n
Probleme bei der Sozialversicherung
<\/strong><\/h3>\n\u200b<\/strong><\/h3>\n
Kurzarbeit, wenn Unternehmen in Deutschland keinen Betrieb haben<\/strong><\/h3>\n
Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregel bez\u00fcglich der Sozialversicherung<\/strong><\/h3>\n
BARMER erkennt im Einzelfall Familienversicherung von Minderj\u00e4hrigen ab<\/strong><\/h3>\n
Elterngeld aus beiden L\u00e4ndern gleichzeitig <\/strong><\/h3>\n
Problem der Familienversicherung gel\u00f6st <\/strong><\/h3>\n
Grenzg\u00e4ngern droht Ungemach durch Barmer Krankenkasse
<\/strong><\/h3>\nBezug von Witwenrenten aus beiden L\u00e4ndern
<\/strong><\/h3>\nEuGH-Urteil: Kindergeld f\u00fcr Grenzg\u00e4nger bei Patchwork
<\/strong><\/h3>\nGef\u00e4hrdet Homeoffice-Arbeit jetzt die Sozialversicherung in Luxemburg?<\/strong><\/h3>\n
Auslaufen der Sonderregel f\u00fcr Berufskraftfahrer bez\u00fcglich der Sozialversicherung<\/strong><\/h3>\n
Mehrfachbesch\u00e4ftigung von Grenzg\u00e4ngern
<\/strong><\/h3>\nVolles luxemburgisches Kindergeld trotz Besch\u00e4ftigung in Deutschland<\/strong><\/h3>\n
Neues Probleme bei der Familienversicherung<\/strong><\/h3>\n
Luxemburger Arbeitslosengeld f\u00fcr deutsche Grenzg\u00e4nger kommt so schnell nicht
<\/strong><\/h3>\nIst Wartegeld eine Rente?
<\/strong><\/h3>\nRentenantrag so sp\u00e4t wie m\u00f6glich stellen<\/strong><\/h3>\n
Neue Richtlinie zur Sozialen Sicherheit wird kommen<\/h3>\n
Urteile des EuGH, ist eine\u00a0Anpassung<\/b>\u00a0notwenig.<\/p>\n
wenn sie mindestens\u00a012 Monate in Luxemburg<\/b>\u00a0pflichtversichert sind. Tritt die Arbeitslosigkeit
vor 12 Monaten ein, zahlt der Wohnsitzstaat das Arbeitslosengeld.<\/p>\n
Auch hiervon sind viele Grenzg\u00e4nger betroffen. Hier steht die Kooperation und Mi\u00dfbrauchsbek\u00e4mpfung
im Focus der \u00c4nderungen.<\/p>\n
Daran erkennt man, die Bedeutung der Sozialversicherung im Rahmen von\u00a0unternehmerischer Finanzplanung<\/b>.
Zudem bestehen Zweifel mehrerer T\u00e4tigkeitsstaaten oft auch an der\u00a0rechtlichen Richtigkeit<\/b>\u00a0der ausgestellten Versicherungsdokumente durch die Entsendebeh\u00f6rde. Zur Mi\u00dfbrauchsbek\u00e4mpfung finden schon regelm\u00e4\u00dfig
Treffen der Beh\u00f6rden statt.<\/p>\n
Sozialversicherungssysteme.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\nNeue Urteile des EuGH zum Sozialversicherungsrecht 2016-2017<\/h3>\n
Es kommt nicht darauf an, wie der Beitrag genannt wird. Der Beitrag kann also auch \u00fcber
eine Steuer erhoben werden.<\/p>\n
Dennoch wollte die belgische Sozialversicherung darauf Beitr\u00e4ge erheben.
Es geht also um die Bemessungsgrundlage.<\/p>\n
Hoogstadt war jedoch schon Rentner und lebte zwischenzeitlich in Irland. Nach Art. 11 Abs. 3
war jedoch das irische Gesetz anwendbar.<\/p>\n
fiel er nicht in den Anwendungsbereich der Koordinierungsregeln.<\/p>\n
Es k\u00f6nnen also keine Beitr\u00e4ge von ihnen erhoben werden, beispielsweise aus Vermietungsertr\u00e4gen.<\/p>\n
noch Erhebung von Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen.<\/p>\n
Nach dem Beitritt \u00d6sterreichs zu EU erhofften sie sich eine Rente.<\/p>\n
Damals galten allerdings andere Vorschriften.<\/p>\n
5. Commission v UK, vom 14.6.2016<\/b><\/p>\n
in England ab von der Frage des Wohnsitzes.<\/p>\n
darf jedoch keine Versicherungsl\u00fccke bestehen, also das weder das eine noch das andere Land eintritt.<\/p>\n
so jedoch das britische Recht. Hier hatte also ein\u00a0Meldegesetz<\/b>\u00a0den Anspruch auf Sozialleistung ausgeschlossen.<\/p>\n
also zwischen dem Ausschluss des Wohnsitzes und dem Recht auf Sozialleistung.<\/p>\n
<\/b><\/p>\n
Nach Art. 22 1b grunds\u00e4tzlich zun\u00e4chst\u00a0ein Antrag<\/b>\u00a0gestellt werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Dieser w\u00fcrde dem Zweck der Vorschrift widersprechen.<\/p>\n
7. C-620\/15 A-Rosa-Flussschiff vom 27.4.2017<\/b><\/p>\n
Es ging um die Frage, ob das Formular E 101 f\u00fcr ausl\u00e4ndische Beh\u00f6rden bindend ist,
obwohl es juristisch falsch ausgestellt wurde.<\/p>\n
trotz materiell-rechtlicher Fehlerhaftigkeit.<\/p>\n
Es hat bindende Wirkung, weil es dazu dienen soll, die Freiz\u00fcgigkeit zu gew\u00e4hrleisten.
Es soll nur ein einziges Sozialsystem gelten. Das alles sollte auch der Rechtssicherheit dienen.
Bei Zweifeln<\/b>\u00a0kann das Aufnahmeland R\u00fcckfragen an die Entsendebeh\u00f6rde stellen.
Die Entsendebeh\u00f6rde muss dann nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung den Akt zur\u00fccknehmen.
Nur diese Beh\u00f6rde ist zust\u00e4ndig. Die Staaten und Beh\u00f6rden m\u00fcssen hierbei loyal zusammenarbeiten.<\/p>\n
Die Schiffe fuhren nur in Frankreich. Die franz\u00f6sische Beh\u00f6rden stellen fest, dass
die Matrosen\u00a0nicht sozialversichert\u00a0<\/b>waren.
Darauf stellen die Schweizer Beh\u00f6rden das\u00a0Formular E 101<\/b>\u00a0aus – jedoch falsch,
da die Matrosen allein in Frankreich t\u00e4tig waren. Gegen A-Rosa wurde ein Bu\u00dfgeld
\u00fcber 2 Millionen Euro ausgestellt.<\/p>\n
Der EuGH entschied, dass das Formular die franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden bindet.
Es ging nicht um Betrug oder Mi\u00dfbrauch.<\/p>\n
<\/b>gegr\u00fcndet und die Arbeiter zum Schiffsbau nach\u00a0Belgien<\/b>\u00a0entsendet. In Bulgarien war also praktisch
kein Unternehmen vorhanden. Hier lag Betrug vor. Die bulgarischen Beh\u00f6rden reagierten nicht auf
Anfragen von Belgien. Nach Steuerrecht gibt es nach EuGH-Urteilen die M\u00f6glichkeit f\u00fcr diesen Fall
als Beh\u00f6rde einseitig zu handeln und zu entscheiden.<\/p>\n
bei der Ausstellungsbeh\u00f6rde anbringen.<\/p>\n
8. C-356\/15 Commission vs. Belgien, noch nicht entschieden<\/b><\/p>\n
9. C-187\/15 P\u00f6pperl vom 13.7.2016<\/b><\/p>\n
Er arbeitete im Ausland weiter. Hier ist zu fragen, ob vergleichbare Personengruppen gleich behandelt.
Ein Umzug ins Ausland darf jedoch nicht entscheidend sein f\u00fcr den Entzug von Pensionsanspr\u00fcchen.<\/p>\n
10. 4-466\/15 Adrien vom 6.10.2016<\/b><\/p>\n
Damit ist die Freiz\u00fcgigkeit gef\u00e4hrdet. Mobilit\u00e4t innerhalb der EU darf also nicht bestraft werden.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\n\u00c4nderungen bei der Entsendung kommen<\/h3>\n
Eine Entsendung ist nicht m\u00f6glich, wenn dadurch ein bereits entsendeter
Vorg\u00e4nger ersetzt werden soll. Nach einer\u00a02monatigen Pause<\/b>\u00a0ist eine
Entsendung\u00a0wieder m\u00f6glich werden<\/b>.<\/p>\n
1 Monat am Sitz des Entsendeunternehmens gearbeitet<\/b>\u00a0hat.<\/p>\n
um Mi\u00dfbrauch zu vermeiden.<\/p>\n
Das\u00a0Formular A1<\/b>\u00a0muss also neu ausgestellt werden.
Hier k\u00f6nnen Verz\u00f6gerungen entstehen.
Liegt das Formular nicht vor, gilt der Entsendete als nicht versichert.
Es soll die M\u00f6glichkeit geschaffen werden, das Formular fr\u00fcher beantragen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Hier sollen Sanktionen bei Verst\u00f6\u00dfen eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Es gibt EU-L\u00e4nder, die einen Versto\u00df mit Gef\u00e4ngnis bestrafen.<\/p>\n
Auch dieses Problem gibt es in Luxemburg. Wenn also eine Firma in Luxemburg keine
substantielle T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt, und der Mitarbeiter au\u00dferhalb Luxemburgs eingesetzt wird,
wird k\u00fcnftig das lux. Sozialrecht nicht mehr gelten.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\n\u00c4nderungen bei Leistungen bei Arbeitslosigkeit<\/h3>\n
Das genaue Datum des Geltungsbeginns steht noch nicht fest.<\/p>\n
Die Richtlinie regelt eine\u00a0Zusammenrechnung<\/b>\u00a0von in verschiedenen Staaten
zur\u00fcckgelegten Versicherungszeiten.<\/p>\n
Da Staaten jedoch\u00a0unterschiedliche Gewichtigungen<\/b>von Zeiten regeln,
ist die Koordinierung naturgem\u00e4\u00df schwierig.
Art. 61 Abs. 1 soll nun gestrichen werden. Es geltend damit die allgemeinen Regeln.<\/p>\n
In manchen L\u00e4ndern gen\u00fcgt 1 Tag, in anderen 1 Monat als Vorversicherungszeit.<\/p>\n
Erst dann soll das Zusammenrechnungsprinzip geltend. Werden die 3 Monate nicht erreicht,
richtet sich der Anspruch gegen den Mitgliedsstaat, in dem zuvor die Anspr\u00fcche m\u00f6glich sind.
Voraussetzung ist nat\u00fcrlich, dass der Anspruchssteller dann auch diesem\u00a0Arbeitsmarkt zur Verf\u00fcgung<\/b>
stehen muss.<\/p>\n
dass der Besch\u00e4ftigungsstaat das Arbeitslosengeld leistet. So kam es allerdings nicht.
Der\u00a0Wohnsitzstaat<\/b>\u00a0wurde zust\u00e4ndig.<\/p>\n
in den Besch\u00e4ftigungsstaat – nach Luxemburg – umziehen, um dann dort ALG zu erhalten.
Diese \u00dcberlegung w\u00e4re interessant f\u00fcr Grenzg\u00e4nger, die eine Zweitwohnung in Grenzn\u00e4he haben.<\/p>\n
Dieses Verfahren hat bislang noch keine positive Kritik erfahren.<\/p>\n
Denn das ALG in Luxemburg ist viel h\u00f6her, als in Deutschland.<\/p>\n
zahlt der Besch\u00e4ftigungsstaat. Das w\u00e4re wieder ein gutes Argument, Luxemburg-Grenzg\u00e4nger
zu bleiben bzw. zu werden. (Die Steuerreform 2017 hat verheiratete Grenzg\u00e4nger benachteiligt).<\/p>\n
<\/b>\u00a0hatte die\u00a0Arbeitsagentur<\/b>oftmals dennoch am dem ersten Tag Arbeitslosengeld gezahlt, wenn der
Grund dem deutschen Recht widersprach. Der Klassiker: Fristlose K\u00fcndigung wegen zu sp\u00e4t
eingereichter Krankmeldung. K\u00fcnftig w\u00fcrde dann aber luxemburger Recht geltend und die
Sperre bleibt in jedem Fall bestehen.<\/b><\/p>\n
<\/b>In Deutschland konnte man das bei guter Argumentation erreichen.<\/p>\n
zahlt dieses die Anwaltskosten. Eine Rechtsschutzversicherung tritt nur im Klageverfahren ein.
Bei Streitigkeiten mit der ADEM greift eine deutsche Rechtsschutzversicherung nicht ein.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nPflegeleistungen – status quo und zuk\u00fcnftige \u00c4nderungen<\/h3>\n<\/div>\n
Der EuGH hat hierzu Urteile gef\u00e4llt.<\/p>\n
Eine Trennung von der Krankenversicherung wurde vorgenommen.<\/p>\n
Dabei ist die Pflege ein eigenst\u00e4ndiger Versicherungsbereich und kein kostenloses Anh\u00e4ngsel
an eine andere Versicherung.<\/p>\n
wenn man in ein ausl\u00e4ndisches Pflegeheim geht. Denn das w\u00e4re ein \u00dcbersiedlung in das andere Land.<\/p>\n
wird also weiterhin Geld- und Sachleistungen geben.<\/p>\n
wird davon eine Dienstleistung bezahlt, handelt es sich um Sachleistungen.<\/p>\n
da hier immer nach der Erforderlichkeit gefragt wird.<\/p>\n
in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Deutschland kennt beides. Die Koordination ist also noch schwierig.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nEU-Leistungen f\u00fcr nicht berufst\u00e4tige EU-B\u00fcrger?<\/h3>\n<\/div>\n
und wenn man grunds\u00e4tzlich dem Gastland wirtschaftlich zur Last f\u00e4llt.<\/p>\n
<\/b>oder Kapitalertr\u00e4ge erzielen.<\/p>\n
EU-B\u00fcrger alle Freiheiten genie\u00dfen.<\/p>\n
obsucher sind damit nicht gemeint.<\/p>\n
Aufnahmetest \u00fcberm\u00e4\u00dfig belastet.<\/p>\n
da der Herkunftsstaat prim\u00e4r f\u00fcr Sozialleistungen verantwortlich ist.
Europa soll kein Staat der Umverteilung werden.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nViele Luxemburger-Rentner zahlen nicht an die deutsche Krankenkasse<\/h3>\n<\/div>\n
die ausl\u00e4ndische Rente mitherangezogen werden, um die Beitr\u00e4ge an die\u00a0Kranken-
und Pflegeversicherung<\/b>\u00a0zu berechnen.<\/p>\n
sei es Erwerbsunf\u00e4higkeitsrenten oder Altersrenten, sich bei seiner deutschen Krankenkasse melden muss.
Er muss mitteilen, dass er eine luxemburger Rente bezieht. Die\u00a0deutsche Krankenkasse<\/b>\u00a0ermittelt dann
daraus seinen Zusatzbeitrag in die deutsche Krankenversicherung, der bei 10,2 % liegt.<\/p>\n
Renten erfahren. Jedenfalls gibt es\u00a0keine direkten Meldungen aus dem Ausland<\/b>\u00a0dorthin.<\/p>\n
dieses System nicht oder aber es ist ihnen bekannt und sie\u00a0melden sich nicht freiwillig bei der Krankenkasse.\u00a0<\/b><\/p>\n
dann wieder ein Jahr, f\u00fcr das man dann glimpflich davon kam.<\/p>\n
Luxemburg-Grenzg\u00e4nger ungeschoren davon kommt, k\u00f6nnen die Wenigen nicht f\u00fcr ihr Fehlverhalten
bestraft werden. Unabh\u00e4ngig davon m\u00fcssen sie nat\u00fcrlich die Betr\u00e4ge nachzahlen.<\/p>\n
der Grenzg\u00e4nger nicht zu verletzen.<\/b><\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nProbleme bei der R\u00fcckabwicklung von Versicherungsverh\u00e4ltnissen von Grenzg\u00e4ngern<\/h3>\n<\/div>\n
der Rentenversicherung der Sozialversicherungsstatus<\/b>von Mitarbeitern ge\u00e4ndert wird.<\/p>\n
d. h. sie arbeiten mehr als 25 % im Wohnsitzland Deutschland. Diese werden dann\u00a0r\u00fcckwirkend\u00a0<\/b>von der
luxemburger Sozialversicherung abgemeldet. Gleichzeitig muss der Arbeitgeber r\u00fcckwirkend Beitr\u00e4ge
in das deutsche Rentensystem einzahlen.<\/p>\n
Dem Arbeitgeber wurden die Beitr\u00e4ge daher nur f\u00fcr die letzten f\u00fcnf Jahre zur\u00fcckerstattet,
nicht aber f\u00fcr den ganzen Pr\u00fcfungszeitraum. Im konkreten Falle ging es um mehrere EUR 100.000,00.<\/p>\n
ist die\u00a0Harmonisierung der nationalstaatlichen Sozialversicherungsgesetze<\/b>.
Es darf folglich\u00a0keine Mehrbelastung<\/b>\u00a0f\u00fcr die Akteure aufgrund der Grenzen entstehen.<\/p>\n
in zwei verschiedene nationale Rentensysteme eingezahlt. Er w\u00e4re somit\u00a0doppelt belastet<\/b>.
Dies ist durch die EU-Richtlinie nicht gewollt. Hier ist auch ausdr\u00fccklich geregelt, dass es nur
eine Zuordnung\u00a0zu einem Lan<\/b>d geben darf, nicht jedoch zu zwei L\u00e4ndern.<\/p>\n
Doppelrente f\u00fcr den gleichen Zeitraum in zwei L\u00e4ndern erhielte.<\/p>\n
sozialrechtliche Problematik durch Verj\u00e4hrungsvorschriften\u00a0bereichern, also Beitr\u00e4ge einbehalten
ohne Gegenleistungen zu erbringen.<\/b><\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nWas versteht man unter EU-Sozialversicherung?<\/h3>\n<\/div>\n
w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Dadurch entstehen grenz\u00fcberschreitende Probleme. Die EU hat diesbez\u00fcglich
Richtlinien erlassen, die zu einer einheitlichen Rechtspraxis f\u00fchren sollen.<\/p>\n
jedoch immer mit Problemen behaftet.<\/p>\n
zu diesen Rechtsproblemen.<\/p>\n
2. Krankenversicherung
3. Arbeitslosengeld
4. Familienleistungen
5. Rentenversicherung, inklusive Waisen-,\u00a0 Witwen und Invalidenrenten.<\/b><\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nNeue Urteile des EuGH zum Sozialversicherungsrecht aus den Jahren 2015 und 2016<\/h3>\n<\/div>\n
Die ausl\u00e4ndische Rente muss der inl\u00e4ndischen gesetzlichen Rente, 1. S\u00e4ule,\u00a0 entsprechen
(gleicher Natur sein). Gestritten wurde um die Definition der gleichen Natur.<\/p>\n
Die Sozialversicherung von Rheinschiffern ist in einem Multilateralen Abkommen geregelt.
Die Frage war, ob ein A1 \u00fcberhaupt in einem solchen Fall ausgestellt werden darf bzw. bindend ist,
obwohl das A1 voraussetzt, dass 2 EU-Staaten tangiert sind.<\/p>\n
Es ging noch um die alte Verordnung 1408\/71.
Die Niederlande hatte Regeln, wonach Drittstaaten (hier konkret \u00f6sterreichische Matrosen)
keinen Rentenanspruch erworben hatten.<\/p>\n
Beide Eltern arbeiteten. Zwischendurch waren sie auch arbeitslos.
Das Gericht letztlich, dass das Deutschland das Recht hatte, Sozialleistungen,
die beitragsunabh\u00e4ngig sind, zu verweigern.<\/p>\n
5. Commission gegen Zypern, 21.1.2016, C-515\/14<\/b><\/p>\n
wenn er mit weniger als 45 Jahren aus dem Staatsdienst ausscheidet. Damit sollten die
Bediensteten eigentlich im Staatsdienst gehalten werden.<\/p>\n
6. Trapkowski, 22.10.2015, C-378\/14
<\/b>
Bekommt auch die geschiedene Frau des Grenzg\u00e4ngers Kindergeld? Der EuGH hat das bejaht.
Trotz Scheidung werden die Beteiligten als Familie angesehen. Das Kind muss gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
7. Fischer-Lintjens, 4.6.2015, C-543\/13<\/b><\/p>\n
Eine r\u00fcckwirkende Krankenversicherung war aber nur 4 Monate m\u00f6glich.
Es entstand eine Versicherungsl\u00fccke.<\/p>\n
<\/b>
Ein tschechischer Musiker zog nach Belgien und beantrage Arbeitslosengeld,
was ihm verweigert wurde, weil er vorher nie in Belgien t\u00e4tig war.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nArbeitslosengeld f\u00fcr Grenzg\u00e4nger<\/h3>\n<\/div>\n
zu Unrecht abgelehnt und nach einem Widerspruchsverfahren dennoch gew\u00e4hrt. Die Arbeitsverwaltung
ist verpflichtet, Geld einzusparen. Daher diese Grundhaltung.<\/p>\n
und zu verwalten.
1. Anzuwendende Vorschriften\u00a0<\/b><\/p>\n
<\/b><\/p>\n
2. Zusammenrechnung der Sozialversicherungszeiten\u00a0<\/b><\/p>\n
zusammengerechnet, wenn es darum geht, dass Anspr\u00fcche von der Dauer der Versicherungszeit abh\u00e4ngen.<\/p>\n
<\/b>gerechnet wird, entstehen Problem. Die beiden L\u00e4nderrechte m\u00fcssen dann aufeinander abgestimmt werden.<\/p>\n
oder in dem dortigen Sozialsysteme grunds\u00e4tzlich nur ein Betriebsunfall durch die Beitr\u00e4ge versichert ist.<\/p>\n
Vielmehr erfolgt die\u00a0Finanzierung des Arbeitslosengeldes \u00fcber die Steuer<\/b>.<\/p>\n
von\u00a0einem Tag<\/b>\u00a0bestanden haben. In manchen L\u00e4ndern wird eine Woche vorausgesetzt.
Das ist nicht wirklich ein Zeitraum, der zu einer Integration in den Arbeitsmarkt taugt,
sondern eine reine theoretische Verwaltungsvorschrift.<\/p>\n
um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben.<\/p>\n
Der Arbeitslose muss ja auch regelm\u00e4\u00dfig beim Arbeitsamt vorsprechen. Daher w\u00e4re es umst\u00e4ndlich,
wenn er dazu weite Reisen auf sich nehmen m\u00fc\u00dfte. Diese Regelung soll also eigentlich verbraucherfreundlich sein.<\/p>\n
Mindestversicherungszeiten, sodass im Einzelfall ein Anspruch auf Arbeitslosengeld aus dem
neuen Wohnsitzland noch nicht besteht.<\/p>\n
4. H\u00f6he des Arbeitslosengeldes<\/b><\/p>\n
nationalen Bestimmungen des zust\u00e4ndigen Arbeitsamtes.<\/b><\/p>\n
Es wird wie ein Lohn auf einer Lohnsteuerkarte abgerechnet.
Es werden also Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und gegebenenfalls auch Steuern darauf abgerechnet.
Im Steuerrecht stellt das Arbeitslosengeld keine Progressionseink\u00fcnfte, sondern lohn\u00e4hnliche Eink\u00fcnfte.<\/p>\n
in die Sozialversicherung, sondern nur eine fiktive Einzahlung, jedoch Ber\u00fccksichtigung. Steuern werden
nicht abgef\u00fchrt. In der Steuererkl\u00e4rung wird der Beitrag nur unter Progressionsvorbehalt ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nFamilienleistungen f\u00fcr Grenzg\u00e4nger<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n
<\/b>Nur der Elterngeld kann also den Antrag stellen.\u00a0<\/b><\/p>\n
erhalten eine Behilfe. Finnland hatte eine entsprechende Beihilfe eingef\u00fchrt, sp\u00e4ter wollte auch Deutschland
eine \u00e4hnliche Hilfe einf\u00fchren.<\/p>\n
vergeben werden muss.<\/p>\n
ist es jedoch nach dem Verst\u00e4ndnis der Richtlinie.<\/p>\n
5. Sachleistungen<\/b><\/p>\n
Auch diese wurde vom EuGH als Familienleistung angesehen (C-75\/11).
<\/b><\/p>\n
Ebensowenig geh\u00f6ren Geburtshilfen, Mutterschaftsgeld oder Adpotionsvorschriften zur Richtlinie.<\/b><\/p>\n
Letztlich muss das Geld aber an die Person gezahlt werden, die das Kind betreut.
Die Personen k\u00f6nnen also auseinanderfallen.<\/p>\n
Arbeitet ein Elternteil in Deutschland, muss Deutschland Kindergeld zahlen.
Luxemburg zahlt dann nur noch die\u00a0Differenz<\/b>.<\/p>\n
wenn die Differenz zu berechnen ist (Wiering C-347\/12).<\/p>\n
<\/b>
Es wird fingiert, dass das\u00a0Kind in dem Staat leben w\u00fcrde.<\/b><\/p>\n
<\/b><\/p>\n
<\/b><\/p>\n
ein\u00a0child benefit<\/b>\u00a0eingef\u00fchrt werden, also eine Kinderleistung\u00a0– in Abgrenzung zur Familienleistung.<\/b><\/p>\n
davon gedeckt werden sollen.<\/p>\n
Export von Familienleistungen<\/b>geht. Es soll also eine\u00a0Indexierung<\/b>\u00a0geben bzw. Anpassung
an den Lebensstandard (Lebenshaltungskosten) im Empf\u00e4ngerland.\u00a0
<\/b><\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nWer hat Anspruch auf beitragsunabh\u00e4ngige Sozialleistungen?<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n
weil man dann dort besser\u00a0sozial versorgt<\/b>\u00a0ist? Die Frage ist schon deshalb Theorie,
weil die Wohnungspreise dort zwei bis dreimal teurer sind. In vielen anderen EU-L\u00e4ndern
wird die Frage jedoch heftig diskuiert, um\u00a0Sozialtourismus<\/b>\u00a0zu unterbinden.<\/p>\n
nach Deutschland, nicht dazu f\u00fchrt, dass jedwede\u00a0Sozialleistungen<\/b>\u00a0in Anspruch genommen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n
dass ihre Sozialleistungen f\u00fcr Kinder in anderen EU-Staaten flie\u00dfen.<\/p>\n
etwas reduziert wird. Details bleiben abzuwarten.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich darf der Mitglieds\u00a0nicht automatisch ausweisen<\/b>, wenn Anspr\u00fcche gestellt werden.
Eine Abw\u00e4gung aller Umst\u00e4nde ist erforderlich.<\/p>\n
Nach der RL 2004\/38 werden\u00a0Arbeitssuchende von Sozialhilfe ausgeschlossen<\/b>.<\/p>\n
was der deutsche Gesetzgeber jedoch noch in diesem Jahr abschaffen will.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nDarf Luxemburg Grenzg\u00e4nger von bestimmten \u00f6ffentlichen Leistungen ausschlie\u00dfen?<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n
Leistungen m\u00fcssen nicht alle EU-B\u00fcrger von einem Staat gleichbehandelt werden.<\/p>\n
Richtlinien genannt werden. Kindergeld ist zwar auch beitragsunabh\u00e4ngig, wird aber in einem
eigenen Kapitel in den Richlinien behandelt.<\/p>\n
zu erstatten bzw. zu f\u00f6rdern. Viele Grenzg\u00e4nger wollte auch von dieser F\u00f6rderung profitieren
f\u00fcr die Kosten von Kinderg\u00e4rten in Deutschland. Das wurde abgelehnt. Derzeit ist geplant,
diese F\u00f6rderung zu \u00f6ffnen und auch Grenzg\u00e4nger hieran teilhaben zu lassen.
Luxemburg m\u00fc\u00dfte das nicht, kommt aber freiwillig den Grenzg\u00e4ngern entgegen.<\/p>\n
Leistungen so zu definieren, dass diese nicht unbedingt an alle\u00a0Ausl\u00e4nder exportiert<\/b>\u00a0werden m\u00fcssen.
Beispielsweise wurde die Studienbeihilfe zun\u00e4chst nur an Residents gew\u00e4hrt. Luxemburg begr\u00fcndete
diese Regelung damit, den Anteil an Hochschulabschl\u00fcssen in Luxemburg steigern zu wollen.
Grenzg\u00e4nger hatten hiergegeben vor dem luxemburgischen Verwaltungsgericht geklagt,
das den Fall dem EuGH vorgelegte.<\/p>\n
auf die Beihilfe, jedoch unter der Bedingung, dass sie mindestens 5 Jahre in Luxemburg gearbeitet haben.
Immerhin. Man k\u00f6nnte sich fragen, ob auch diese Einschr\u00e4nkung rechtm\u00e4\u00dfig ist.<\/p>\n
auch in Zukunft die Gerichte besch\u00e4ftigen wird.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nDer elektronische Datenaustausch von Sozialversicherungsdaten in der EU<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n
(Electronic Exchange of Social Security Information)
<\/b>
Um es vorweg zu nehmen: Es funktioniert noch nicht, aber man arbeitet daran.\u00a0<\/b><\/p>\n
Immerhin m\u00fcssen\u00a028 Staaten<\/b>\u00a0eingebunden werden.<\/p>\n
Es sollen auch Schulungsvideos auf zur Anwendung und zum Sozialrecht auf diesem Wege vermittelt werden.<\/p>\n
Die\u00a0Abstimmung der IT-Schnittstellen<\/b>\u00a0wird damit schwierig.<\/p>\n
nach und nach an dem System angeschlossen sind.<\/p>\n
m\u00fcssen die luxemburger Rente\u00a0seit Juli 2011 in Deutschland verbeitragen\u00a0<\/b>mit 10,2 Prozent.<\/p>\n
Aus diesem Grunde gibt es immer noch viele Rentner, die von dieser Pflicht nichts wissen
oder nichts wissen wollen. Die Krankenkassen sind auf die aktive Mitwirkung der Rentner angewiesen,
sonst erfahren auch sie nichts – zumindest nicht organisiert – von der Rente.<\/p>\n
und dann f\u00fcr ein paar Jahre\u00a0r\u00fcckwirkend die Beitr\u00e4ge<\/b>\u00a0verlangen. Dann k\u00f6nnte es zu schweren finanziellen
Belastungen f\u00fcr Rentner kommen.<\/p>\n
Die Frage ist also, ob man hier eventuell noch die strafrechtliche Keule herausholt, um einen gewissen
Druck auf die Rentner auszu\u00fcben.<\/p>\n
:<\/span><\/p>\n
:<\/span><\/p>\nK\u00f6nnen sich EU-B\u00fcrger einfach in einem anderen Staat \u00e4rztlich behandeln lassen?<\/h3>\n<\/div>\n<\/div>\n
Wenn dieser also in dem Wohnsitzstaat h\u00f6her ist, muss die Krankenkasse die Weiterbehandlung
im Wohnsitzstaat bezahlen.<\/p>\n
EU-Richtlinie ist. Aus Sicht der Krankenkasse stellt sich auch die Frage der H\u00f6he der Behandlungskosten.<\/p>\n
<\/b>im eigenen Staat nicht gew\u00e4hrt wird, muss auch festgestellt werden, dass dies nicht blo\u00df lokal m\u00f6glich ist,
sondern im gesamten Land. Auch die Wartezeiten spielen dabei eine Rolle.
Wenn dies dann so ist, muss die Krankenkasse eine\u00a0Behandlung im Ausland<\/b>\u00a0genehmigen.<\/p>\n
Das gilt f\u00fcr alle geplanten und ungeplanten Behandlungen.<\/p>\n