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Kolumne im Trierischen Volksfreund

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Kolumne Grenzgänger im Trierischen Volksfreund

In Zusammenarbeit mit dem Trierischen Volksfreund
veröffentlichen wir nützliche Tipps und Informationen
zum Thema Grenzgänger und Steuerrecht.

Hier finden Sie unsere Beiträge zur Kolumne
noch einmal zum Nachlesen.

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Kolumne November: Erwerbsunfähigkeit von Grenzgängern

Grenzgänger sind in Luxemburg sozialversichert, insbesondere auch in der Rentenversicherung. Hierbei eingeschlossen ist die Invalidenpension.

Beantragt ein Grenzgänger wegen Erwerbsunfähigkeit die Invalidenpension, soll er den Antrag zunächst in Deutschland stellen. Aufgrund europaeinheitlicher Regelungen wird der Antrag dann auch direkt ohne weiteres Hinzutun des Grenzgängers in Luxemburg gestellt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass er nach der Antragstellung nicht auch noch weiter effektiv aktiv werden muss.

In einem aktuellen Fall hat der Grenzgänger nach deutscher Rechtslage die Erwerbsminderungsrente erhalten, weil er nicht mehr als drei Stunden einer möglichen Erwerbtätigkeit nachgehen kann. Luxemburg kennt jedoch diese Kategorie nicht und fordert eine eigene ärztliche Begutachtung. Dieser muss dann der Grenzgänger gerecht werden. Damit entstehen dann in der Praxis dann auch die Probleme.

Weil die luxemburger Herangehensweise an die Krankheit eine absolut andere ist, sind die Grenzgänger meist überfordert. Sie denken oft, dass ja alles dann seinen einfachen Weg geht. Dass die Arztberichte noch einmal neu aufbereitet und geordnet an die luxemburger Pensionskasse gesendet werden müssen, will den meisten Grenzgängern nicht einleuchten.

Da die Beantragung einer Rente auch nicht von einer Rechtsschutzversicherung getragen wird, lassen sich viele Grenzgänger trotz ihrer Notsituation nicht professionell beraten und wursteln so dahin. So kann es dann vorkommen, dass die luxemburger Invalidenpension aus formellen Gründen abgelehnt wird. Ein Neuantrag kann dann erst wieder ein Jahr später gestellt werden. So werden dann wertvolle Rentenmonate, also viel Geld leichtfertig vergeudet. Dies muss nicht sein, wenn man sich von Anfang an professionell dabei begleiten lässt.

Zwar bieten auch die luxemburger Gewerkschaften diese Leistungen an. Diese arbeiten nach deutschem Maßstab aber nicht wie es ein Anwalt gewöhnlich tut. Jedenfalls hört man von erheblichen Kommunikationsschwierigkeiten. Die Grenzgänger fühlen sich nicht informiert. Insofern haben die Leistungen der Gewerkschaften auch ihre natürlichen Grenzen, denn für den Mitgliedsbeitrag von rund 200,00 Euro kann man eben keine professionelle Betreuung in einem Rechtsverfahren erwarten, zumindest nicht bei komplexen Verfahren, in denen es um ärztliche Begutachtung im Sozialrecht geht. Versäumt ein Anwalt Rechtsmittelfristen oder berät er falsch, haftet er dafür. Bei der Gewerkschaft erntet man nur ein Schulterzucken.   

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Kolumne Oktober: Nächstes Jahr keine große Steuerreform und Fristen der alten Steuerreform

 

Die luxemburgische Regierung hat sich aufgrund der Corona-Krise entschieden, die zunächst angedachte große Steuerreform zu verschieben.
Insbesondere war angedacht gewesen, eine einheitliche Steuerklasse für Verheiratete und Ledige zu schaffen. Aktuell zahlen Ledige beinahe drei Mal so hohe Steuern wie Verheiratete. Insgesamt sollte die Steuerreform dazu führen, dass beide Gruppen dennoch entlastet werden. Aufgrund der allgemeinen Krise sei jedoch nicht der Moment für Steuersenkungen, aber auch nicht für Steuererhöhungen, erklärte Finanzminister Pierre Gramegna kürzlich. Nur in Nuancen wir das Steuerrecht dennoch geändert, was jedoch normale Arbeitnehmer nicht tangiert. Insbesondere sollen Aktien als Lohnbestandteil ab 2021 nicht mehr steuerbegünstigt sein. Dies betrifft aber eher wenige Führungskräfte.

Noch immer tun sich Grenzgänger mit der letzten Steuerreform schwer, insbesondere jene rund 10.000 Grenzgänger, die erstmals seit 2018 Steuererklärungen abgeben müssen. Wer von der Steuerklasse 2 profitiert hat, muss eine Steuererklärung abgeben, andernfalls werden Strafen von 400 Euro pro Person fällig. Dies gilt auch für den Nichtgrenzgänger-Ehegatten, da nur mit seiner Mitwirkung die Steuerklasse 2 möglich ist. Es ist verpflichtend und sinnvoll die Steuererklärung spätesten zum 31.12. des Folgejahres abzugeben, weil andernfalls das Finanzamt die Steuerklasse 1 anwendet und dann Nachzahlungen von mehreren Tausend Euro folgen. Selbst wenn man verspätet die Steuererklärung abgibt, verfallen mögliche Steuererstattungen, weil die Abgabefrist nicht eingehalten wurde.

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Kolumne September: Corona-Kinderbonus Nullnummer für Grenzgänger

 

Die Medien berichten aktuell darüber, dass ab dem 7. September 2020 die deutschen Familienkassen mit der Auszahlung des Corona-Kinderbonus beginnen. Vorgesehen sind 300 Euro für jedes Kind als staatliche Krisenprämie zur Unterstützung wegen Härten aus der Corona-Krise.

Neben der allgemeinen Kritik, dass der Kinderbonus auch Familien zu Gute komme, die finanziell nicht auf ihn angewiesen sind, bemängeln andere Experten in Deutschland, dass unterm Strich von den 300 Euro nicht viel übrig bleiben, da im Steuerrecht die Günstigerprüfung oftmals dazu führe, dass der Kinderfreibetrag entfalle.

Grenzgänger werden zudem überhaupt keinen Vorteil von dem Corona-Kinderbonus bekommen. Denn für sie gilt die EU-Richtlinie für Familienleistungen.

Viele Grenzgänger erhalten in Luxemburg ohnehin nur Ergänzungsleistungen, das sogenannte Differenzkindergeld. Luxemburg zahlt den Grenzgängern vorrangig Kindergeld. Besteht jedoch ein Kindergeldanspruch auch aus Deutschland, muss Luxemburg nur die Differenz zahlen, weil es im Grundsatz höheres Kindergeld gewährt.

Wenn in Deutschland 300 Euro erzielt werden, werden diese in Luxemburg wieder von dem Differenzkindergeld in Abzug gebracht. Grenzgänger die ohnehin nur luxemburgischen Kindergeldanspruch haben und keinen deutschen, erhalten schon vom Grundsatz her keinen Corona-Kinderbonus. Denn er knüpft an den grundsätzlichen Anspruch auf Kindergeld an, der bei vielen Grenzgängern in Deutschland gar nicht besteht. In der Summe verbleibt es beim luxemburgischen Differenzkindergeld, dass in den meisten Fällen ohnehin viel höher ist, als das deutsche Kindergeld, selbst wenn ein Kinderbonus hinzuträte.

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Kolumne August: Steuerpflichten sollten Selbstverwirklichung nicht aufhalten

 

Viele Grenzgänger und ihre Ehepartner haben interessante Freizeitbeschäftigungen und möchten sich darin eigentlich auch beruflich oder nebenberuflich entfalten.

Beispielsweise will die Ehefrau des Grenzgängers,  nachdem die Kinder größer sind, endlich wieder als Sprachdozentin in  Deutschland einer Teilzeitstelle nachgehen oder der Grenzgänger selbst eine nebenberufliche Selbständigkeit in Deutschland als Handwerker aufnehmen.

Man hat jedoch oft Bedenken, ob dies erhebliche steuerliche oder sozialversicherungsrechtliche Nachteile hat und sich das alles irgendwie nicht lohnt. Fragen in Grenzgängerforen tragen meist dazu bei, dass man weiter verunsichert wird. Viele Grenzgänger scheuen dann den Zeitaufwand und die Kosten, sich steuerlich beraten zu lassen. Die Rechtslage bleibt daher oft unklar. Statt seiner Leidenschaft dann offen nachzugehen, wird dies dann allenfalls noch im Verborgenen getan oder gar nicht.

Kurzum:  Die Grenzgänger sind mit ihrer Situation am Ende unzufrieden und bedauern, dass sie ihren Wunsch nicht erfüllen können.

Wie macht man es denn richtig? Ein klärendes Beratungsgespräch bei einem auf Grenzgängerrecht spezialisierten Rechtsanwalt führt zunächst dazu, dass man erfährt, wie die Rechtslage ist. Bestenfalls erfährt man so auch die Kosten und Honorare, die anfallen, wenn man seinen Plan in die Tat umsetzt.

Das Ergebnis wird erfahrungsgemäß so sein, dass es in den meisten Fällen am Ende eine Überraschung dahingehend gibt, dass der Aufwand  gar nicht so groß ist, wie die Gerüchteküche vermeldet. Es fallen eventuell also Steuern und sonstige Kosten an, dafür sollte am Ende aber auch ein Gewinn vorhanden sein. Das darf man nicht als Hindernis ansehen, sondern als Normalfall.

Aus Beratersicht ergibt sich oft ein unnötiges Trauerspiel bei den Grenzgängern allein daraus, weil man scheut, professionelle Beratung einzuholen.

Es gibt tatsächlich zu jedem Problem eine Lösung und es gibt tatsächlich zu jeder Lösung einen Berater. Man muss ihn nur suchen. In Foren und Chats ist dies jedoch der falsche Platz, da hier Laien ihre Ängste potenzieren.

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Kolumne Juli: Grenzgängern droht Ungemach durch Barmer Krankenkasse

 

Grenzgänger, die bei der Barmer Krankenkasse versichert sind, haben ein Problem:

Die Barmer wendet jetzt die EU-Richtlinie 883/04 strenger an. Hierbei passieren natürlich auch Fehler.

Kinder und Ehegatten von Grenzgängern, die bislang familienversichert waren, müssen sich selbst versichern, wenn sie Einkünfte haben.

Hierzu zählen auch Jugendliche, die beispielsweise Einkünfte aus Trainertätigkeiten erzielen. Auch Kapitaleinkünfte sollen hierzu zählen.

Die bisher geltenden Höchstverdienstgrenzen will die Barmer nämlich nicht mehr auf Angehörige von Grenzgängern anwenden.

Von anderen Krankenkassen ist dieses Prozedere noch nicht bekannt.

Es herrscht allgemeine Panik, ob nun alle Krankenkassen so vorgehen.

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen überhaupt rechtmäßig ist. Krankenkassen neigen gerne dazu, ihre Kassen zu füllen und einfach einmal die Rechtmäßigkeit ihrer Interpretation zu behaupten. Erfahrungsgemäß gibt es Krankenkassen, die dies dann auch bis zur letzten Instanz durchfechten, um eine Präzedenzentscheidung eines höchsten Gerichtes zu erzielen.

Europarechtlich scheint dieses Vorgehen jedoch nicht eindeutig zu sein, da die Barmer hier als einzige Krankenkasse vorprescht. Denn nach dem Sinn und Zweck des Europarechts darf es auch keine Schlechterstellung gegenüber nationalen Sachverhalten geben. Angehörige von Grenzgängern würden jedoch schlechter gestellt, wenn die bislang geltenden Freigrenzen nun auf einmal nicht mehr gelten würden.

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Kolumne Juni: Rechtsschutzversicherung für Grenzgänger

In Deutschland ist es üblich, dass man über eine Rechtsschutzversicherung verfügt. Allerdings gelten bei Grenzgängern natürlich wieder Ausnahmen.

Gewöhnlich denkt man, man wäre in allen Bereichen abgesichert. Gängige Rechtsstreitigkeiten in Luxemburg werden gegen das Finanzamt, den Arbeitgeber und die Sozialversicherungen geführt. Gelegentlich haben Grenzgänger auch einmal Verkehrsunfälle.

Deutsche Rechtsschutzversicherungen haben im Grunde genommen alle dieselben Grundregeln: Ausländisches Zivilrecht wird übernommen, also Arbeitsrecht und Verkehrsunfälle.

Viele Rechtsschutzversicherungen verweisen zunächst auf eine obligatorische telefonische Beratung, die jedoch in Grenzgängerfällen aufgrund des ausländischen Rechts entfällt, sodass man recht schnell an einen luxemburgischen Anwalt verwiesen wird. Manche Rechtsschutzversicherungen geben direkt eine Empfehlung ab. Aufgrund der freien Anwaltswahl ist man hieran jedoch nicht gebunden und kann einen Anwalt seines Vertrauens wählen. Tritt die Rechtsschutzversicherung ein, haben die luxemburgischen Anwälte  meistens keine Probleme mit der Honorarabrechnung. 

Ausländisches Öffentliches Recht ist in den Versicherungsbedingungen ausgeschlossen. Hierzu gehören Streitigkeiten gegen das luxemburgische Finanzamt, die Rentenkasse, die Krankenkasse oder sonstige Sozialversicherungsbehörden.

Gibt es keinen Rechtsschutz, schließt man mit dem Anwalt am besten eine Honorarvereinbarung. In Luxemburg ist die Abrechnung nach Stundenhonorar üblich.

Mit einer Vereinbarung vorab lässt sich dann das mögliche Höchsthonorar eingrenzen oder eine Pauschale vereinbaren, damit es keine böse Überraschung gibt.

Vielen Grenzgängern ist das alles zu unheimlich und verzichten auf die Wahrnehmung ihrer Rechte, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, zumal es in Luxemburg auch im Falle des Obsiegens keine Erstattung der Anwaltskosten gibt.

In jedem Fall sollte man aber eine Erstberatung wahrnehmen, damit man ruhigen Gewissen eine Entscheidung treffen kann.

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Kolumne Mai: Rentenrechner ab zweiter Jahreshälfte auf guichet.lu

Grenzgänger sind nicht nur von dem hohen Gehalt, sondern auch von der späteren hohen Rente fasziniert, wenn sie in Luxemburg eine Arbeit suchen. Allerdings hat man aktuell keinen Überblick auf die spätere Rentenhöhe. Erst ab dem 55. Lebensjahr erteilt die Rentenkasse CNAP offizielle Auskünfte.

Auch in Scheidungsverfahren spielt die Berechnung der Rentenhöhe eine Rolle. Einen Versorgungsausgleich gibt es bezüglich der luxemburgischen Rentenansprüche nicht. Hier bedarf es einer privatrechtlichen Berechnung durch einen Gutachter und eine spätere Geltendmachung.

In der Vergangenheit hat die CNAP private Unternehmen nicht unterstützt, die eine Rentensoftware entwickeln wollten. Die Details der Berechnung blieben daher lange Zeit geheimnisumwoben.

Jetzt beschäftigt sich die Pensionskasse selbst damit, einen Rentenrechner für die Allgemeinheit zu entwickeln, der dann in der zweiten Jahreshälfte über das Portal myguichet.lu verfügbar sein soll.

Am Anfang wird dieser sicherlich nicht den Komfort haben, den sich manche Nutzer erwarten. Allerdings geben sich doch die meisten Grenzgänger ohnehin mit einer Schätzung zufrieden. Dabei sollte klar sein, dass eine Schätzung über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren bis zum Rentenbeginn ohnehin mehr als unrealistisch ist.

Ein Rentenrechner wird jedoch das Bedürfnis der Grenzgänger befriedigen und weiteren Grenzgängern ein Argument sein, eine Arbeit in Luxemburg aufzunehmen.

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Kolumne April: Hartnäckige Irrtümer der Grenzgänger

Mit dieser Kolumne möchte ich die Diskussion um die Aussetzung der 19-Tageregel aufgreifen.

Der erste große Irrtum vieler Grenzgänger besteht darin, dass man davon ausgeht, dass die 19-Tageregel grundsätzlich zu einem schlechteren Steuerergebnis führt. Fakt ist, dass in vielen Fällen die Grenzgänger entweder keinen Nachteil oder sogar einen steuerlichen Vorteil haben, wenn sie den Lohn splitten. Dies geht zurück auf die unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen. Es ist daher höchstwahrscheinlich, dass eher 80 Prozent der Grenzgänger davon profitieren würden, wenn es keine Ausnahme von der 19-Tage-Regel gäbe.

Die Berechnungen können nicht pauschalisiert werden. Wenn man es genau wissen will, muss man praktisch mit einer deutschen und luxemburgischen Steuersoftware den Einzelfall durchrechnen.

Der zweite Irrtum besteht darin, dass einige Betroffene meinen, sie wären nicht verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben, wenn sie unterhalb der 20 Tage bleiben. Gerade bei Auslandssachverhalten besteht sogar eine Pflicht der Grenzgänger eine Steuererklärung abzugeben, auch wenn am Ende keine Steuer entsteht. Dass die Finanzämter davon in der Praxis absehen, hat eher mit Pragmatismus zu tun.

Der dritte Irrtum besteht darin, dass mancher davon ausgeht, er müsse durch die avisierte Sonderregel erst recht keine Steuererklärung abgeben. Meines Erachtens wird das Gegenteil der Fall sein. Der Aufwand, zu erklären, dass das Homeoffice nur wegen der Corona-Krise und nicht aus Bequemlichkeit als Arbeitsplatz gewählt wurde, wird aus Gründen der Gleichbehandlung der Steuerzahler vom Finanzamt selbstverständlich akribisch geprüft werden. Ob da eine einfache Arbeitgeberbestätigung ausreicht, wird man sehen.

Steuerpflichten sind auch nicht von Gegenleistungen der Grenzgänger abhängig, beispielsweise ihr Geld in Deutschland auszugeben, wie der ein oder andere anführt.

Merke: Wer im Ausland arbeitet, muss sich weitaus höheren gesetzlichen Pflichten unterwerfen. Das Pippi Langstrumpf-Prinzip: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ gilt hier nicht.

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Kolumne März: Corona-Virus und Homeoffice

Angesichts des Corona-Virus tendieren viele Arbeitgeber dazu, gegenüber den Angestellten Homeoffice-Arbeit anzuordnen, was in manchen Branchen möglich ist.Luxemburg fördert mittlerweile auch die Kurzarbeit, weshalb betriebsbedingte Kündigungen zunächst noch außen vor bleiben.

Nach der Verständigungsvereinbarung aus dem Jahr 2011 müssen Grenzgänger anteilige Steuer in Deutschland zahlen, wenn sie mehr als 19 Arbeitstage außerhalb Luxemburgs arbeiten. Dies ist für viele Handwerker, Berufskraftfahrer und Außendienstmitarbeiter schon der Normalfall.

Ein Heimarbeitsplatz gilt auch als Arbeit in dem Wohnsitzstaat. Die steuerlichen Folgen sind oftmals nicht so gravierend, wie es scheint. Es ist daher unklug, von vorne herein anzunehmen, dass man dadurch einen steuerlichen Nachteil erleidet. Zunächst unterscheidet das Steuerrecht zwischen den Zähl- und den Steuertagen.

Ein Zähltag ist jeder Tag bzw. Zeitraum, an dem außerhalb Luxemburgs gearbeitet wird. Dies kann je nach Beruf auch nur eine Stunde sein, beispielsweise bei einem Kundenbesuch. Man kann die Zeiten auch in halben oder ganzen Tagen rechnen.

Notiert man diese Tage und überschreitet den 19. Tag, werden die Zeiten in einen acht Stundentag umgerechnet. Ein Extrembeispiel soll die Systematik erklären. Der vollzeitberufliche Grenzgänger fährt an 20 Tagen jeweils für eine Stunde über die Grenze zwecks Besorgungen. Er hat also die 19-Tagegrenze überschritten. Die 20 Stunden werden letztendlich in einen 8-Stundentag umgerechnet und ergeben somit 2,5 Tage.

Letztendlich muss der Grenzgänger dann 2,5 von 220 gewöhnlichen Arbeitstagen in Deutschland versteuern.

Auf der anderen Seite werden diese Tage in Luxemburg von der Lohnsteuer freigestellt. Erfahrungswerte ergeben, dass insbesondere Ledige hiervon profitieren. Bei Verheirateten ist die Situation komplexer. Hier kommt es auf den Verdienst des Ehegatten an, der gegebenenfalls auch Grenzgänger nicht Nichtgrenzgänger ist. Auch die Anzahl der Kinderfreibeträge spielt hierbei eine Rolle. Erfahrungsgemäß gibt es auch hier selten ein Manko. Wenn tatsächlich ein Steuernachteil eintritt, was schon bis zu einer Steuer von EUR 1.000,00 liegen kann (im Vergleich der in Luxemburg ersparten und in Deutschland zu zahlenden Steuer), gibt es viele Arbeitgeber, die sich an diesem Steuerschaden beteiligen.

Man sollte ich nicht von der Anordnung zum Homeoffice-Arbeitsplatz abschrecken lassen.

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Kolumne Februar: Getrennt – oder Zusammenveranlagung

Getrennt lebende Ehepaare können bis zur Rechtskraft der Scheidung die Zusammenveranlagung wählen. Ein zeitliches Limit für diesen Zeitraum gibt es nicht.

Ein Zusammenleben ist nach einer Gesetzesänderung im Jahre 2018  nicht mehr erforderlich. Wohnsitze in zwei Staaten sind sogar steuerlich möglich.

In der Mehrzahl der Fälle ist die Zusammenveranlagung günstiger. Diese kommt aber nur zustande, wenn beide Eheleute das Steuerformular unterzeichnen und auch weiterhin die deutschen Einkünfte angeben. Dazu haben die Nichtgrenzgänger-Ehegatten auch eine luxemburgische Steuernummer erhalten.

Gerade im Scheidungsfall will der eine Ehegatte jedoch nicht mehr, dass  der andere dessen Einkünfte weiterhin kennt. Denn dabei geht es auch um die Frage des Unterhalts für Ehegatten und Kinder. Wer es mit dem Verschweigen der luxemburgischen Einkünfte also ernst meint, fällt jedoch in die Steuerklasse 1. Das ist schmerzhaft, denn es führt zu hohen Steuernachzahlungen, wenn man zunächst mit der Steuerklasse 2 abgerechnet wurde. Wenn der Nichtgrenzgänger-Ehegatte nicht mitunterschreibt, passiert das Gleiche.

Im Familienrecht hat man jedoch einen Anspruch auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung gegen den Noch-Ehegatten, wenn dies für ihn keinen finanziellen Nachteil ergibt. Steuerliche Nachteile des anderen muss man also ausgleichen. Schlimmstenfalls muss die Zustimmung vor Gericht eingeklagt werden. Das gilt also nicht bloß für die deutsche Steuererklärung, sondern nun auch für die luxemburgische.

In der Praxis sehen dies viele Getrenntlebende ein. Denn ein höheres Nettoeinkommen berechtigt auch die Kinder zu höherem Unterhalt.

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Kolumne Januar: Änderung der Steuerklasse

Mit den neuen Steuerklassen aufgrund der Steuerreform sollten sich Grenzgänger im eigenen Interesse beschäftigen. Es geht um Klarheit bei den Finanzen. Ist die Steuerklasse bestmöglich ausgewählt, ergibt sich später bei der Steuererklärung keine böse Überraschung in Form von Nachzahlungen. Viele Grenzgänger haben immer noch nicht bemerkt, dass sie auf der Steuerklasse 1 abgerechnet werden oder der Prozentsatz zu niedrig ist.

Die Steuerklasse 2 lohnt sich für gut 95 Prozent der verheirateten Grenzgänger, weil im Normalfall die deutschen Einkünfte geringer sind als die luxemburgischen. Seit ein paar Monaten wird die Steuerklasse automatisch geändert, wenn eine Steuererklärung veranlagt wurde. Die Steuerkarte wird dann ein bis zwei Wochen nach dem neuen Steuerbescheid ausgestellt. Die dort errechnete Prozentzahl wird übernommen.

Manchmal passt dieser Steuersatz jedoch nicht mehr zu der aktuellen Lebenssituation. Für diesen Fall sollten Grenzgänger nochmals neu rechnen.

m Fall einer Heirat lohnt sich diese Überlegung in jedem Fall. Andere Grenzgänger haben mit ihren deutschen Einkünften die EUR 13.000-Grenze überschritten. Durch den Verkauf eines Hauses entfallen diese Mieteinkünfte, so dass sich die Neuberechnung lohnt. Oder aber beim Eintritt eines Ehegatten in die Rente verändern sich auch die Zahlen komplett. Auch dies ist ein Fall für die Neuberechnung. Ein Sonderfall ist der, dass man von Luxemburg nach Deutschland umzieht. Die luxemburger Residents kennen dieses Steuerklassensystem  nicht. Sie zahlen wie früher weiterhin vierteljährliche Vorauszahlungen. Mit dem Umzug ändert sich das Paradigma. Die Steuerklasse muss dann erstmals beantragt werden.

Es gibt also einige steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten allein in Bezug auf die Wahl der Steuerklasse.

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Kolumne Dezember: Grenzgänger und ihr Arbeitszimmer

Täglich hört man von den schwierigen Verkehrsverhältnissen in und nach Luxemburg. Je nach Zeitfenster benötigt man von Trier in die Luxemburger City zwischen 45 und 90 Minuten, im Berufsverkehr eher 90 Minuten. Viele Grenzgänger fahren aber noch weiter und länger. Zwar werden ab nächstem Jahr die öffentlichen Verkehrsmittel in Luxemburg kostenlos. Nicht alle Grenzgänger können jedoch davon profitieren, weil der Arbeitsplatz verkehrstechnisch nicht gut angebunden ist.

Arbeit im Home-Office könnte die Situation eventuell entspannen. Denn in bestimmten Schreibtischberufen kann man sich vorstellen, dass die Arbeit einmal wöchentlich auch von zu Hause aus erledigt werden kann. Arbeitsrechtlich kann dies alles abgesichert und vereinbart werden. Der Raum muss abschließbar sein, die Dokumente dürfen Dritten nicht zugänglich sein.

Sozialversicherungsrechtlich sollte man nicht mehr als 25 Prozent der Arbeitszeit in Deutschland arbeiten. 

Steuerlich überschreitet man dann meistens die 19-Tage-Grenze gemäß der Verständigungsvereinbarung. Der Lohn muss dann also anteilig in Deutschland versteuert werden. 50 Tage sollte die Obergrenze sein gemäß luxemburgischem Steuerrecht.

In vielen Fällen ergibt eine Vergleichsberechnung, dass steuerlich kein Manko entsteht. Grenzgänger, die dennoch ein Manko zwischen der Steuerzahlung in Deutschland und der Steuerersparnis in Luxemburg haben, nehmen dies gerne hin.

Der ersparte Arbeitsweg nimmt oft 3 Stunden in Anspruch. Vergleicht man dies mit einem eventuellen Steuermanko, ergibt die Abwägung meistens, dass die Lebensqualität mehr Wert ist, als Geld. Grenzgänger und Arbeitgeber die einen Home-Office-Arbeitsplatz von Grenzgängern erwägen, können sich Musterberechnungen fertigen lassen, um ein solches Szenario zu planen. Erfahrungsgemäß haben Heimarbeitsplätze mehr Vorteile als Nachteile.

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Kolumne November: Rentner zahlen Steuern nach

Wie bereits mehrfach an dieser Stelle und im TV im Allgemeinen berichtet, funktioniert seit August 2019 die Meldung der Steuerbescheinigungen von luxemburgischen Renten. Dies ist im Grunde genommen keine Überraschung. Die entsprechende EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2013. Es gab also genügend Zeit für Grenzgänger zur Berichtigung oder Nachholung von Steuererklärungen.

In der Region Trier wurden tausende Grenzgänger und ehemalige Grenzgänger angeschrieben. Darunter befinden sich auch viele Rentner. Es irritiert etwas, dass das Finanzamt die Steuererklärung für das Jahr 2014 anfordert. Im weiteren Text des Anschreibens wird jedoch darauf hingewiesen, dass man auch alle anderen Steuerjahre prüfen soll. 

Bei Rentnern ergibt sich eine Nachversteuerung von Renten bis zum Jahr 2013. Nach dem alten DBA waren nämlich die gesetzlichen Renten aus Luxemburg in Deutschland zu versteuern. Man hätte auch selbst darauf kommen können, da auf den Steuerbescheinigungen ersichtlich ist, dass eine luxemburgische Steuer nicht abgezogen worden war. Aufgrund der relativ hohen luxemburgischen Renten müssen Rentner damit rechnen, dass sie einige tausend Euro nachzahlen müssen. Nicht unbeachtlich sind auch die damit zusammenhängenden Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozent.

Eine Steuerrückerstattung aus Luxemburg wird es entgegen anderslautender Meldungen mangels Steuerabzug also nicht geben. Wer seine alten Rentenbescheinigungen nicht mehr hat, kann diese unkompliziert bei der CNAP oder DRV anfordern.

Beziehen Rentner auch eine deutsche Rente, muss eine deutsche Steuererklärung auch ab 2014 abgegeben werden.

Rentner wenden sich bestenfalls an die deutschen steuerberatenden Berufe nach dem Steuerberatungsgesetz, also Steuerberater, Fachanwälte und Lohnsteuerhilfevereine. Luxemburgische Arbeitnehmerverbände dürften weder die Qualifikation noch die gesetzliche Zulassung zur Steuerberatung besitzen und sind daher offensichtlich nicht hilfreich.

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Kolumne September: Automatische Meldung von Lohndaten aus Luxemburg funktioniert nun

Automatische Meldung von luxemburger Lohndaten funktioniert nun

Einige Grenzgänger haben eine neue Baustelle. Bereits seit 2015 wird von den EU-Staaten eine Richtlinie umgesetzt, wonach Steuerdaten über Löhne, Pensionen und Versicherungsleistungen, konkret für unsere Region aus Luxemburg nach Deutschland gemeldet werden. Die Daten lagen jedoch 4  Jahre beim Bundeszentralamt für Steuern, weil eine Software zur Übermittlung der Daten an die Wohnsitzfinanzämter fehlte. Der TV hatte darüber berichtet. Diese Lücke wurde Anfang des Jahres 2019, also rund 4 Jahre nach Einführung der Richtlinie, geschlossen.  

Diese schon seit einigen Jahren bekannte Entdeckungsgefahr wurde von Grenzgängern unterschätzt.  Man hätte schon Selbstanzeigen erstatten können, ließ es aber darauf ankommen.Tatsächlich stehen jetzt Strafverfahren an, bei denen der in Deutschland arbeitende Ehepartner in der deutschen Steuerklärung angab, sein Ehegatte arbeite nicht.  Steuerklasse 3 und Splittingtarf wurden ausgenutzt. Das luxemburger Einkommen des Grenzgängers  wurde unterschlagen. Die Folge sind nun Steuernachzahlungen für rund 10 Jahre.  Hier kann es schon einmal zu Nachzahlungen von Steuern, Verzugs- und Hinterziehungszinsen von 50.000 Euro kommen.  Straffreiheit setzt eine aktive Mitarbeit und die Zahlung der Steuern voraus.

Ab dem Juli 2020 sieht die Richtlinie vor, dass Meldungen vierteljährlich, zeitnah innerhalb von 30 Tagen,  erfolgen.  Es bleibt eine vage Hoffnung, dass der Groschen jetzt  auch bei dem letzten Grenzgänger gefallen ist.

Die Finanzverwaltung arbeitet an einer Strategie, die Datenmengen  nun nicht mehr zum Datenfriedhof verkümmern  zu lassen, sondern diese effizient auszuwerten, um  die Steuereinnahmen zu erhöhen.  Bürger akzeptieren Steuerzahlungen nur dann, wenn eine gleichmäßige Besteuerung erfolgt, es  also keine Schlupflöcher für den Nachbarn gibt.  Er hat also auch ein Recht darauf, dass die Finanzverwaltung effektiv arbeitet und Nachforschungen anstellt.

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Kolumne August: BFH entscheidet zu öffentlichem Dienst

Der Bundesfinanzhof hat am 14.5.2019 entschieden (Az.: I B 75/18), dass auch bei Angestellten des öffentlichen Dienstes Tage, die außerhalb Luxemburgs gearbeitet werden, in Deutschland zu versteuern sind. Die meisten Finanzämter gingen bislang von der Geltung des Kassenstaatsprinzips aus.

Betroffen hiervon sind alle Grenzgänger, die im luxemburgischen öffentlichen Dienst beschäftigt sind, es sei denn, sie haben die luxemburgische Staatsangehörigkeit. Gemeint sind also alle deutschen Grenzgänger im luxemburgischen öffentlichen Dienst, seien es Lehrer oder Mitarbeiter an Universitäten oder von Kommunen, wenn sie außerhalb Luxemburgs arbeiten. Gemeint sind also nicht bloß Staatsbeamte, sondern alle Mitarbeiter, die aus öffentlichen Kassen Bezüge erhalten und beispielsweise auch Home-Office-Tage in Deutschland ableisten.

Sinnigerweise gilt für diese nicht die 19-Tage-Regel, weil die Verständigungsvereinbarung nur für Anstellungsverhältnisse der Privatwirtschaft gilt. Die Betroffenen müssen daher auch bei weniger als 20 Tagen Tätigkeit außerhalb Luxemburgs ihr Gehalt anteilig in Deutschland versteuern.

Der Entscheidung lag ein Fall des Finanzamtes Wittlich zugrunde. Bereits das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte im Sinne des Finanzamtes entschieden.

Argumente der Ungleichbehandlung von öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft und die Behandlung nach der Staatsangehörigkeit als Verstoß gegen Europarecht wischte der Bundesfinanzhof vom Tisch. Deutschland könne ja mit Luxemburg auch eine Vereinbarung bezüglich des öffentlichen Dienstes treffen.

Allerdings ist es doch schwer vorstellbar, dass das Bundesfinanzministerium 2011 bewusst die 19-Tage-Regel nicht auf den öffentlichen Dienst ausdehnen wollte. Steuergerechtigkeit treibt doch wunderliche Blüten.  

Die Lohnaufteilung sollte demnach auch schon von den luxemburgischen Behörden vorgenommen werden. Dies wird dort sicherlich auf Widerstand stoßen. Ein Verständigungsverfahren wurde eingeleitet. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

 

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Kolumne Juli: Steuerbescheide vom Bureau RTS und Steuerkarte

Seit ein paar Monaten erlässt auch das Büro RTS für das Jahr 2017 Steuerbescheide. Es ist zuständig für die Veranlagung von Grenzgängern, die keine neun Monate ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet haben, also für Grenzgänger, die außerhalb Luxemburgs arbeiten.

Dies ist ein Novum, denn bislang gab es keine Steuerbescheide von dort. Es handelte sich um eine in Deutschland unbekannte Ermessensveranlagung. Um mehr Transparenz zu schaffen, hat das Büro RTS seine Praxis geändert, was zu einer Nachprüfbarkeit des Steuerbescheides und erstmals zu einer Anfechtungsmöglichkeit führt.

Ab dem Jahr 2018 wird das Büro RTS allerdings nur noch zuständig werden, wenn Grenzgänger mehr als 50 Tage außerhalb Luxemburgs gearbeitet haben. Durch die neu eingeführte 50-Tagegrenze wird die vorgenannte 9-Monatsfrist also wiederum ausgeschlossen. Allerdings ist dieses Verfahren auch fehleranfällig, da das Büro Z derzeit manchmal die 50-Tagegrenze übersieht und zu Unrecht die Sache an das Büro RTS verweist. Hier sollten Grenzgänger aufpassen. Das Verfahren ist für alle Beteiligten Neuland.

Verweist das Büro Z die Steuersache an das Büro RTS, rechnet ersteres bereits gezahlte Vorauszahlungen ab und erstattet diese. Grenzgänger erhalten eine entsprechende Abrechnung der Finanzkasse.

Aufgrund der neu ergangenen Steuerbescheide wird der globale Steuersatz auf der Steuerkarte von Verheirateten automatisch angepasst und eine neue Karte ausgestellt.

Ausnahmen davon sind allerdings auch bekannt. Wer hohe Nachzahlungen möglichst vermeiden will, muss sich daher weiter selbst um eine Anpassung der Steuerkarte bemühen und dazu einen entsprechenden Antrag stellen.

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Kolumne Juni: Erste Steuerbescheide treffen schon ein

 

Die Bearbeitungszeit der Steuerveranlagung durch das für die Grenzgänger zuständige Büro Z dauerte in den letzten Jahren erheblich lange. Im Schnitt wartete man acht bis zehn Monate auf den Steuerbescheid, schlimmstenfalls drei Jahre. In manchen Fällen ging es auch schneller.

Aktuell kommen schon Steuerbescheide für Ledige und Verheiratete. Die Bearbeitungszeit betrug dann lediglich zwei Monate. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Büro Z wegen den deutschen Einkünften nicht nach den deutschen Steuerbescheiden gefragt hat, wenn vorher individuell die Steuerklasse beantragt worden war.

Dies kann eine Ausnahme sein. Wir sind gespannt, wie sich die allgemeine Bearbeitungszeit entwickeln wird.

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Kolumne Mai: Drei neue Schreiben des Steuerdirektors

 

Die luxemburgische Steuerverwaltung hat in drei Rundschreiben vom 21.3.2019 Arbeitshinweise die Grenzgänger betreffend für die Finanzbeamten erlassen. Auf ein paar Details und deren Interpretation soll an dieser Stelle eingegangen werden.

Demnach ist das luxemburger Finanzamt nicht an die Ermittlung der Einkünfte gemäß dem deutschen Steuerbescheid gebunden, sondern ermittelt diese allein nach luxemburger Recht. Dieses kennt z.B. maximal 26 Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Die Abweichung kann aber auch zugunsten des Grenzgängers erfolgen, z.B. bei der sechsprozentigen Abschreibung für neue Wohnungen oder der Werbungskostenpauschale bei Vermietungen. Hier lohnt sich also eine bewusste Umrechnung.

Bei der Zusammenveranlagung von verheirateten Grenzgängern mit einem Nichtgrenzgänger muss auf dem neuen Steuerformular auch der Nichtgrenzgänger-Ehegatte unterschreiben. Er akzeptiert damit, dass er über seine Einkünfte die notwendigen Informationen erteilen, also auch Unterlagen vorlegen muss. In Trennungsfällen kann dies zum Problem werden.

Die Zusammenveranlagung ab 2018 setzt auch nicht mehr voraus, dass ein Ehepaar zusammenlebt. Das führt in Trennungsfällen zu einem Steuervorteil. Bislang konnte man die Zusammenveranlagung nur beantragen, wenn man auch zusammen wohnte.

Die deutschen Einkünfte sind mit aussagekräftigen Dokumenten zu belegen. Es wird also nicht explizit die Vorlage eines deutschen Steuerbescheides gefordert, wenn es keine deutschen Einkünfte gibt und man keine deutsche Steuererklärung abgeben muss.

Ein geeignetes Beweismittel kann auch eine eidesstattliche Versicherung darüber sein, dass man keine deutschen Einkünfte hat. Unwahre Erklärungen sind natürlich strafbewehrt. Luxemburg kennt keine befreiende Selbstanzeige mehr.

Es wird also nicht verlangt, dass die deutschen Finanzämter entsprechende Null-Bescheide oder sonstige Bestätigungen ausstellen.

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Kolumne April: Fristenberechnung im Arbeitsrecht

 

Das Arbeitsrecht in Luxemburg ist im Code du Travail geregelt. Es gibt also ein kompaktes eigenes Gesetz, das sogar die Vorschriften zum Betriebsverfassungsrecht und Arbeitslosengeld enthält. Ergänzend werden die Vorschriften des Code Civil herangezogen. In Deutschland ist das Arbeitsrecht hingegen in vielen Einzelgesetzen geregelt. Ein Arbeitsgesetzbuch gibt es nicht.

Nach luxemburgischem Recht werden die Kündigungsfristen ab der Absendung des Schreibens gerechnet. Kündigt der Arbeitgeber also am 31. Mai, reicht das Datum des Poststempels auf der Einschreiben-Quittung, um den Fristenlauf zu beweisen.

Eine Kündigung wirkt dann bei einer zweimonatigen Frist zum 31. Juli. Nach deutschem Recht käme es auf den Zugang der Kündigung an, die je nach Postlauf zwischen dem 1. und 3.  Juni liegen kann. Das Fristende wäre also ein anderes.

Arbeitsrechtliche Kündigungen sind auch zum 15. eines Monats möglich. Die Kündigungsfrist endet dann beispielsweise nach zwei Monaten ebenfalls am 15. des Monats.

Allerdings wird dies in Luxemburg von der einen Hälfte der Juristen anders gesehen. Sie lassen die Frist zum 14. des Monats enden.

Es gibt zwar bereits luxemburgische Gerichtsurteile zur Berechnung der Fristen, die auf eine EU-Richtlinie zur Fristenberechnung aus dem Jahr 1972 verweisen. So richtig bekannt ist aber weder dieses Urteil noch die Richtlinie.  Trotz allem gibt es viele renommierte Anwaltskanzleien, die das Fristende auf den 14. des Monats bestimmen. Damit entgeht dem Arbeitnehmer ein Tageslohn.

Verweist man die Gegner auf die vorgenannten Quellen, erhält man oft die klassische Antwort, das sei schon immer so gewesen oder das wäre eben so.

Kleine Rechtsprobleme werden in Luxemburg oft nicht gelöst, sondern bleiben offen.

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Kolumne März: CNS verweigert oft Zahlung von Krankengeld

 

Grenzgänger erhalten bei Krankheit drei Monate Lohnfortzahlung. Bei längerer Krankheit zahlt anschließend die luxemburgische Krankenkasse CNS für insgesamt 78 Wochen. Allerdings wird bei vielen Krankheiten vor Eintritt der Zahlungspflicht der CNS eine medizinische Untersuchung stattfinden. Insbesondere bei nicht sichtbaren Krankheiten, wie Burnout oder Depressionen verweigert die Krankenkasse grundsätzlich die Zahlung.

Auch bei anderen nicht sichtbaren Krankheiten, wie beispielsweise Rückenleiden, werden ärztliche Atteste und Gutachten nicht anerkannt. Grenzgänger verzweifeln hier oft, obwohl sie einen Ordner voll Arztdokumente vorlegen.

Im Rahmen der Gesetzesreformen 2016 hat Luxemburg auch hier seine Regeln verschärft. Dies hängt nicht zuletzt auch mit dem Sozialbetrug zusammen.

Lehnt die CNS die Leistung ab, muss hiergegen Widerspruch eingelegt werden und zwar pro Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Grenzgänger müssen also einerseits für einen lückenlosen Nachweis der Arbeitsunfähigkeit sorgen und andererseits bei jeder Ablehnung Widerspruch einlegen. Die CNS ist hier sehr hartnäckig. Sie erlässt schlimmstenfalls dann eine Sammelentscheidung, die mehrere Atteste betrifft. Hiergegen muss dann im Zweifel Klage vor dem Conseil Arbitral, dem luxemburgischem Sozialgericht, eingelegt werden.

Im Gerichtsverfahren selbst muss das Zwischenziel verfolgt werden, dass das Gericht einen neutralen Gutachter beauftragt. In vielen Fällen gibt die Krankenversicherung dann erst nach oder lässt es auf ein Urteil ankommen. Die deutsche Rechtschutzversicherung tritt für solche Fälle leider nicht ein.

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Kolumne Februar  2019: Die Grenzgänger im Steuererklärungsfieber – Fristen

Die Finanzverwaltung hat Anfang Februar die neuen Formulare herausgegeben und viele Grenzgänger zur Abgabe der Steuererklärung zum 31. März 2019 aufgefordert. Es herrscht allgemeine Panik.Was ist von der Frist zu halten?

In den letzten 20 Jahren war diese Frist eher ein Papiertiger. Es war – anders als in Deutschland – nicht mit Verspätungszuschlägen zu rechnen, wenn die Frist nicht beachtet wurde. Gewöhnlich geben die Luxemburger Steuererklärungen im Herbst ab.

Muss nun wegen der Steuerreform anders gehandelt werden?

Im Normalfall ist dies meines Erachtens nicht der Fall. Wer also im letzten Jahr die Steuerklasse 2 beantragt hat, wird auch weiterhin kein Problem haben, wenn die Steuererklärung erst nach dem 31. März 2019 abgegeben wird.

Nur in besonderen Fällen sollte man möglichst die Frist einhalten: Wer ursprünglich für 2018 die neue Individualveranlagung beantragt hatte, soll bei Abweichung davon bis zum 31. März seine Steuererklärung einreichen.

In dem Rundschreiben des Steuerdirektors heißt es, dass im Prinzip diese Frist einzuhalten sei. Allerdings ist eine echte Notwendigkeit für diesen Zeitdruck nicht zu erkennen. Es ist davon auszugehen, dass die Bearbeitungszeiten der Steuererklärungen ohnehin bei einem Jahr liegen werden. Grund dafür ist, dass die Steuererklärungen zumindest für Verheiratete viel komplexer geworden sind. Es gibt mehr Abzugsmöglichkeiten.

Andererseits müssen die Daten des deutschen Steuerbescheides überprüft werden. Auch dieser wird erst in einigen Monaten vorliegen. Grenzgängern ist daher geraten, die Daten aus der deutschen Steuererklärung schon in die luxemburger Steuererklärung einzutragen, auch wenn der deutsche Steuerbescheid noch nicht vorliegt. Dieser kann später nachgereicht werden.

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Kolumne Januar  2019: Das Steuerformular für 2018 hat sich geändert

Neues Steuerformular 2018

Anfang Februar 2019 werden die neuen Steuerformulare für das Jahr 2018 veröffentlicht. Wir konnten schon einmal einen Blick darauf werfen. Die Formulare werden zukünftig 20 Seiten lang sein. Jahrelang kam man mit 16 Seiten aus.

Die wesentlichen Veränderungen sind insbesondere der Steuerreform geschuldet.

Auf der neuen Seite 3 werden Fragen gestellt zur 13.000 Euro-Grenze sowie zu der neuen 50-Tage-Grenze. Dabei geht es um die neu eingeführte Fiktion der 90 Prozent-Grenze.

Auf der Seite 4 kann man nun wählen zwischen der Zusammen- oder Individualveranlagung. Was günstiger ist, muss man sich selbst ausrechnen. Das werden Laien normalerweise aber nicht können. Als Daumenregel gilt: Sind die deutschen Einkünfte höher, spricht vieles für die Individualveranlagung.

Die für Grenzgänger wichtige ehemalige Seite 7 bezüglich der Einkünfte aus nicht- selbstständiger Tätigkeit bleibt im Grunde genommen jedoch unverändert und wird zur Seite 8.

Für die Sonderausgaben sind nun vier statt vormals zwei Seiten vorgesehen, nämlich die Seiten 13 bis 16. Im Grunde handelt es sich hier nur um eine optische Streckung. Es werden mehr Zeilen vorgesehen für Schuldzinsen, Versicherungen, Bausparverträge und Spenden.

Die frühere Seite 15 für außerwöhnliche Belastungen wird jetzt auf 2 Seiten ausgedehnt, nämlich auf den Seiten 17 und 18. Auch hier handelt es sich im Grunde genommen nur um eine optische Streckung.

Die Seite 19 wird die meisten Grenzgänger nicht betreffen, da sie überwiegend für Unternehmer gilt, die Steuervergünstigungen erhalten, beispielsweise für die Beschäftigung von vormals Arbeitslosen.

Auf der letzten Seite ist erstmals auch ein Unterschriftenfeld für den Ehegatten oder Partner vorgesehen. Bis zum Jahr 2017 musste nur der Haushaltsvorstand die Steuererklärung unterschreiben, meistens der Ehemann.

Die Ausdehnung auf 20 Seiten will wahrscheinlich anwenderfreundlich sein, indem nun mehr Ausfüllzeilen zur Verfügung gestellt werden. Die Novizen unter den Grenzgängern werden jedoch eher von den 20 Seiten erschlagen. Natürlich müssen nicht alle Seiten ausgefüllt werden, sondern nur die einschlägigen.

Diese Veränderung war aus Praktikersicht nicht notwendig. Mit geschicktem Layout hätte man auch 16 Seiten beibehalten können.Die neue Steuererklärung wird uns sicherlich noch das ganze Jahr über mit Beiträgen verfolgen.

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Kolumne Dezember 2018: Steuerklasse ändern

Viele Grenzgänger haben im Laufe des Jahres 2018 bemerkt, dass sich ihr Nettolohn verringert hat. Ob das so richtig oder falsch läuft, können Laien kaum einschätzen.

Die Stunde der Wahrheit kommt mit Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2018. Dann wird der richtige Steuersatz ermittelt und auf die künftige Steuerkarte übertragen. Allerdings werden sich die Bearbeitungszeiten verlängern, denn wegen der Steuerreform müssen die Finanzbeamten viel mehr Zeit für die Prüfung der Steuererklärungen aufwenden. Insofern ist zu befürchten, dass die bisherige Steuerkarte auch noch das ganze Jahr 2019 wirkt.

Eine Anpassung der Steuerkarte an die aktuellen Einkünfte sollte daher erwogen werden. Der bisherige von der Finanzverwaltung automatisch vergebene Steuersatz basiert ja auf den Daten von 2016.

Mit der Steuerreform wurde auch verheirateten Rentnern die Steuerklasse 2 vorgeschlagen. Viele haben auch dazu optiert. Oftmals lag der Steuersatz aber bei null Prozent. Wer jedoch diese Steuerklasse zugewiesen bekommen hat, ist ebenso verpflichtet für das Jahr 2018 eine Steuererklärung abzugeben.

Bei vielen Teilzeit-Grenzgängern und Rentnern hat sich nun ergeben, dass sie auch in der Steuerklasse 1 gar keine Steuern zahlen würden. Anders als Deutschland kennt Luxemburg keinen Mindeststeuersatz für Rentner oder Grenzgänger im Allgemeinen. Bei einigen Rentnern ist die Steuerlast in der Klasse 2 so gering, dass sich der Aufwand einer Steuererklärung ebenfalls nicht lohnt.

Um sich der Last der Abgabe zukünftiger Steuererklärungen zu entledigen, sollten Rentner daher prüfen, ob nicht sogar schon die Steuerklasse 1 für sie günstiger ist. Damit ersparen sie sich für die nächsten Jahre oder gar Jahrzehnte die Abgabe der luxemburgischen Steuererklärung.

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Kolumne November 2018: Gibt man den Minijob in der luxemburger Steuererklärung an?

Minijob in luxemburger Steuererklärung

Viele Ehegatten von Grenzgängern haben lediglich einen Minijob. Der Minijob ist bekanntermaßen in Deutschland steuerfrei und taucht weder in der Steuererklärung noch im Steuerbescheid auf.

Es besteht allerdings eine allgemeine Verunsicherung, ob und wie diese Einkünfte in der  luxemburger Steuererklärung ab dem Jahr 2018 angegeben werden müssen. Diese Frage kann zunächst einfach mit ja beantwortet werden, da man in den allermeisten Ländern steuerfreie Minijobs nicht kennt.

Zwar gibt es auch in Luxemburg eine günstigere Lohnbesteuerung für sozialversicherungspflichtige, haushaltsnahe Dienstleistungen. Letztendlich gibt es hier jedoch keine Steuerfreiheit. Daher muss auch der Haushaltsjob in der Steuererklärung aufgenommen werden.

Welche Auswirkungen hat dies dann in der luxemburger Steuererklärung, insbesondere auf die Bemessung des Prozentsatzes in der Steuerklasse 2 ?

In den allermeisten Fällen wirkt sich die Angabe des Minijobs steuerlich nicht oder nur geringfügig aus. Denn selbst beim Ausschöpfen des Höchstbetrages des Minijobs erzielt man maximal 5.400 € brutto. Wenn dies so ist, gibt es in Luxemburg einen Steuerfreibetrag von 4.500 € für Ehegatten. Letztendlich zieht man auch noch die Fahrtkosten und die Werbungskostenpauschale von 540 € ab, so dass in den allermeisten Fällen am Ende eine schwarze Null als Saldo herauskommt.

Die Angabe des Minijobs hat folglich meistens überhaupt keine steuerlichen Auswirkungen. Es besteht somit auch kein Grund zur Unehrlichkeit gegenüber den luxemburgischen Finanzbehörden.

Aufgrund des vorgenannten Ergebnisses ist auch nicht damit zu rechnen, dass die luxemburgische Finanzverwaltung prüft, ob man den Minijob in den Vorjahren angegeben hat.

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Kolumne Oktober 2018: Werbungskosten in Luxemburg

Luxemburger Werbungskosten – Neue Entwicklungen

Grundsätzlich wird der Werbungskostenbegriff in Luxemburg sehr restriktiv ausgelegt. Abzugsfähig sind Kosten nur, wenn sie beruflich veranlasst sind und eine leichte Trennung von privaten Ausgaben möglich ist. Die Ausbildung in einem nicht ausgeübten Beruf ist also steuerlich nicht absetzbar. Wer also als Kfz-Mechaniker eine Ausbildung zum Buchhalter macht, kann diese Kosten nicht geltend machen. Ebenso wenig kennt Luxemburg die doppelte Haushaltsführung. Viele Grenzgänger, die entlang der Grenze Zweitwohnungen anmieten, bleiben also auf diesen Kosten sitzen. Selten wird ein Dienstcomputer anerkannt. Die Abzugsmöglichkeit besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber bestätigt, dass die Nutzung zu mehr als 90 Prozent beruflich erfolgt, was letztendlich selten der Fall ist.

Die Steuerdirektion hat mit Anfechtungsentscheid vom 30. Juni 2018 das Steuerrecht jedoch weiterentwickelt. Auf Antrag des Reklamanten wurden als Werbungskosten anerkannt: Die anteilige Rechtschutzversicherung, soweit sie Berufsrechtschutz abdeckt, Fachzeitschriften und Präsente an Kunden.

Der Steuerpflichtige hatte seinen Kunden Wein zum Jahresende mit einem Etikett mit der Aufschrift „Vielen Dank für Ihr Vertrauen in mich“ geschenkt. Das Steuerbüro Z hatte diese Ausgaben als Werbungskosten abgelehnt. Die Steuerdirektion als Rechtsbehelfsstelle hat die Argumentation des Grenzgängers jedoch unterstützt, wonach die Geschenke geleistet wurden, um die Einkünfte zu fördern. Ein gutes Kundenverhältnis führe dazu, dass die Kunden Bestellungen tätigen, die letztendlich auch Einfluss auf die Höhe der Provision des Steuerpflichtigen haben

Werbungskosten, die nach deutschem Steuerrecht selbstverständlich sind, sind es nach luxemburgischem noch lange nicht. Aus Unkenntnis verschenken Grenzgänger hierbei viele mögliche Steuererstattungen.

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Kolumne September 2018: Bausparkassenbeiträge nach der Steuerreform 2017

In Luxemburg sind Bausparkassenbeiträge steuerlich attraktiv. Denn diese können seit 1984 mit den üblichen Höchstbeträgen in Abzug gebracht werden. Luxemburg will bis zum Jahr 2060 eine Million Einwohner erreichen. Aus diesem Grund wird das Bauen gefördert, somit auch die Baufinanzierung.

Abzugsfähig sind die Beiträge bis zum Zeitpunkt der Zuteilung des Bauspardarlehens. Als Beiträge werden Gebühren für den Abschluss des Bausparvertrages anerkannt als auch Guthabenzinsen.

Die Beiträge müssen verwendet werden für den Kauf, Bau oder Umbau eines Appartements oder Hauses. Gefördert wird auch der Kauf eines Baugrundstücks.

Bis zum Jahr 2016 waren 672,00 € pro Haushaltsmitglied abzugsfähig. Das Gesetz hat sich jedoch geändert, um gerade junge Leute zu animieren, für ein Eigenheim zu sparen.

Insofern wurde neu eingeführt, dass die Abzugsbeträge 1.344 Euro pro Person betragen, wenn ein Steuerpflichtiger jünger als 40 Jahre alt ist.

Dazu ein Beispiel: Der Grenzgänger ist 42 Jahre alt, seine Frau 35. Sie haben ein Kind im Alter von 10 Jahren. Der 42-jährige hat Anspruch auf Kindergeld. Da die Ehefrau erst 35 Jahre alt ist, können 3 x 1.344 Euro geltend gemacht werden. Entscheidend ist also das Alter des jüngsten der beiden zusammenveranlagten Steuerpflichtigen.

Für den Fall der Individualveranlagung kann der Steuerpflichtige nur 2 x 672,00 Euro geltend machen, also für sich und sein Kind. Seine jüngere Ehefrau ist noch keine 40 Jahre alt und kann daher 1.344 Euro geltend machen.

Wenn aber die Ehefrau den Anspruch auf Familienleistungen hat, kann sie 2 x 1.344 Euro geltend machen, da das Kind dann steuerlich ihr zugeordnet wird.

Die Steuerreform führt also zu einer höheren Berücksichtigung der Bausparkassenbeiträge als in den Vorjahren.

Das neue Recht gilt für alle laufenden Verträge, also auch für Altverträge, die im Jahr 2017 noch bestehen.

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Kolumne August 2018: Basisversicherung in Luxemburg abziehbar

Grenzgänger können unter bestimmten Voraussetzungen in ihrer luxemburger Steuererklärung auch Versicherungen geltend machen. Grundsätzlich werden hier Höchstbeträge angesetzt von 672 Euro pro Haushaltsmitglied. Der Höchstbetrag ist meist schnell erreicht.

Darüber hinaus gibt es jedoch noch eine Besonderheit. Freiwillig in ein Kranken- oder Rentensystem eingezahlte Beträge können in voller Höhe abgesetzt werden. Sie unterliegen also nicht den üblichen Höchstbeträgen. Grundsätzlich versteht man darunter die freiwillig weitergezahlten Beiträge in die Luxemburger Rentenkasse. Auch ausländische Kassen zählen dazu, beispielsweise die Deutsche Rentenversicherung.

In einem Anfechtungsverfahren hat unsere Kanzlei erreicht, dass auch Beiträge zu deutschen Versorgungswerken in voller Höhe anerkannt wurden. Freiberufler, wie z.B. Ärzte oder Ingenieure zahlen in Versorgungswerke ihre Rentenbeiträge ein statt in die Deutsche Rentenversicherung. Wechseln sie nach Luxemburg und werden Grenzgänger, zahlen sie oftmals die Beiträge freiwillig weiter ein. Es stellte sich die Frage, wie diese Beiträge in Luxemburg steuerlich zu behandeln sind. Ausdrückliche Regeln hierzu gab es bislang nicht. Folgt man jedoch der gesetzlichen Logik, entsprechen die Beiträge an Versorgungswerke den gesetzlichen Rentenversicherungsbeiträgen. Dies erkannte die Finanzverwaltung an.

Gleiches dürfte auch für Beiträge gelten, die an private Krankenversicherungen freiwillig weitergezahlt werden. Es gibt Grenzgänger, die ihre deutsche Krankenversicherung beibehalten, obwohl sie in Luxemburg gesetzlich versichert sind. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig.

In einem Besteuerungsverfahren wurde jedenfalls erreicht, dass auch die Beiträge, die der Basisversicherung entsprechen steuerlich in voller Höhe anerkannt wurden, im konkreten Fall rund 3.000 Euro. Basisversicherung nennt man die Beiträge an die private Krankenversicherung, die den gesetzlichen Leistungen entsprechen. Allerdings gibt es auch luxemburgische Finanzämter, die dies nicht so sehen. Eine offizielle Klärung steht noch aus.

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Kolumne Juli 2018: Elterngeld aus 2 Staaten

Eltern, die sowohl deutsches Elterngeld als auch luxemburgisches Elterngeld beantragen, können oft böse Überraschungen erleben, wie der nachstehende Fall zeigt.

Der Vater hatte als Grenzgänger die zweite Elternzeit für das ältere Kind in Luxemburg beantragt. Nach dem neuen luxemburgischen Elterngeldgesetz ist es möglich, über einen Zeitraum von 20 Monaten einmal pro Woche die Kinder zu betreuen. Der Verdienstausfall wurde entsprechend als Elterngeld ersetzt.

Die in Deutschland beschäftigte Mutter beantragte für ihr zweites Kind Elterngeld in Deutschland.

Da beide Leistungen für den gleichen Zeitraum erfolgen sollten, lehnte das Jugendamt Bitburg die Leistung ab. Es argumentierte, das Ehepaar beziehe schließlich aus beiden Ländern Elterngeld, was das Kumulationsverbot verhindern soll.

Das Sozialgericht Trier folgte in seinem Urteil vom 25. Juni 2018 jedoch der Argumentation der Klägerin. Demnach handele es sich nicht um  gleiche Familienleistungen, wenn Elterngeld an zwei Eltern für jeweils andere Kinder gezahlt werde. Das Kumulationsverbot verbiete lediglich das Zusammentreffen von Leistungen für dasselbe Kind.

Dieser auf den ersten Blick einfache Ausgang des Rechtstreits wird jedoch nicht unbedingt dessen Ende darstellen. Das letztlich für das Elterngeld zuständige Land Rheinland-Pfalz erwägt Berufung. Das Jugendamt Bitburg entscheidet solche Fälle nicht selbst, sondern ist an die Weisungen des Landesamtes gebunden. Dieses wiederum muss Weisungen des Bundesministeriums befolgen. Das macht die Lösung solcher Rechtsfragen für Grenzgänger unglaublich schwerfällig.

Interessant an diesem Fall ist, dass es wegen Elterngeld gar nicht so viele Rechtstreitigkeiten vor den Sozialgerichten gibt. Eventuell hängt dies auch mit der komplizierten Rechtsmaterie der EU-Richtlinien für Familienleistungen zusammen. Die meisten Grenzgänger scheinen wohl die ablehnenden Bescheide hinzunehmen. Im Einzelfall sollten Grenzgänger daher die Rechtslage fachmännisch prüfen lassen, bevor sie den Kopf in den Sand stecken.

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Kolumne Juni 2018: Flucht in die Krankheit

Bekanntermaßen ist nach luxemburgischem Recht eine arbeitsrechtliche Kündigung während
der Arbeitsunfähigkeit unwirksam. Hintergrund dieser Vorschrift ist, dass der Arbeitgeber den
Arbeitnehmer nicht wegen der Krankheit kündigen soll. Dies setzt voraus, dass dem Arbeitgeber
die Krankheit bekannt ist, wenn er die Kündigung auf den Weg bringt.

Daher erwägen Arbeitnehmer den schnellen Gang zum Arzt, wenn die Kündigung droht, um einige
Wochen Zeit zu gewinnen. Seriöse Ärzte spielen das Spiel ohnehin nicht mit. Dennoch gibt es diese
Gefälligkeitsatteste.

Eine bekannte Ausnahme vom Kündigungsverbot ist die Einladung zum Kündigungsvorgespräch.
Die Kündigung ist daher trotz Krankheit möglich, wenn der Arbeitnehmer nach der Ladung, aber
vor dem Gespräch, arbeitsunfähig wird.

Aber auch in anderen Fällen wird die Kündigung trotz Krankmeldung wirksam.

Wenn die Kündigung einem Mitarbeiter bereits um 8:30 Uhr übergeben wurde, der sie dann nachweislich
per Einschreiben um 9 Uhr bei der Post als Einschreiben aufgegeben hat, wusste der Arbeitgeber bis 8:30 Uhr
jedenfalls nichts von der Krankheit, selbst wenn ein Attest anschließend um 8:35 Uhr bei ihm eintrifft.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben übergibt,
der Arbeitnehmer die Kündigung jedoch nicht quittiert und panikartig davonläuft, um schließlich eine
Stunde später die Krankschreibung zuzusenden. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer bewusst den
Zugang der Kündigung vereitelt. Im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung wusste der Arbeitgeber
jedenfalls nichts von einer Arbeitsunfähigkeit.

Gerade in konfliktbeladenen Arbeitsverhältnissen muss der Arbeitnehmer beweisen können,
wann das Attest ankam. Dies ist per WhatsApp, E-Mail oder SMS nicht immer möglich.
Einschreiben benötigen über die Grenze oft 4 Tage, sodass die 3-Tage-Frist  nicht eingehalten
werden kann. Zur Not muss eben das Attest per Bote überbracht werden. Somit hat man auch
einen Zeugen für den Zugang.

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Kolumne vom 28. Mai 2018 Gerüchteküche brodelt

Die Gerüchteküche brodelt

 

Aufgrund der Steuerreform haben sich erhebliche Veränderungen ergeben für verheiratete
Grenzgänger. Diese Informationen sind jedoch noch nicht bei allen Grenzgängern angelangt,
so dass schon wieder neue Gerüchte im Umlauf sind. Dem muss entgegen getreten werden,
damit das gekochte Gerüchtegericht nicht überbrodelt.

Viele Grenzgänger erklären, dass ihre Ehefrau (meistens ist es nun einmal die Ehefrau, die die
Kinder betreut) nicht mehr arbeiten geht, weil sich dies für Grenzgänger nicht lohne. Begründet
wird dies auch oft mit der 13.000,00 EUR-Grenze. Dies ist schon vom Grunde auf falsch.
Die EUR 13.000,00 gelten nur für den Grenzgänger selbst und nicht für den Nichtgrenzgänger.
Die 13.000,00 EUR-Grenze bedeutet, dass der Grenzgänger bis zu EUR 13.000,00 unbeschadet
in Deutschland verdienen kann, beispielsweise durch Vermietungseinkünfte oder anteilige Lohneinkünfte,
ohne das eine Steuerklasse 2 in Frage gestellt wird.

Der Nichtgrenzgänger-Ehegatte kann hingegen auch über EUR 13.000,00 verdienen. Die Ehefrau,
ie also gerne 50% statt 30% arbeiten geht, sollte hier nicht ausgebremst werden. Der steuerliche
Nachteil in Luxemburg ist marginal. Der Nettogewinn in der Brieftasche ist erheblich. Hierauf sollte
also nicht aufgrund von Gerüchten verzichtet werden.

Ein weiteres Missverständnis ist folgendes: Viele Grenzgänger haben eine optimale Steuerklasse
aufgrund eines guten Antrages. Sie zahlen wenig Steuern. Viele meinen, dass man dies ja auch so
belassen könne, ohne ab dem Jahr 2018 eine Steuererklärung abzugeben. Dies ist jedoch falsch.

Richtig ist vielmehr, dass dieser durch den Antrag auf Steuerklasse gewährte Prozentsatz nur eine
provisorische Besteuerung darstellt. Erst mit der Steuererklärung wird letztendlich überprüft, ob die
Steuerklasse auch gerechtfertigt war. Verheiratete Grenzgänger müssen daher stets ab dem Jahr 2018
eine Steuererklärung abgeben. Eine andere Möglichkeit gibt es gar nicht, wenn man die Steuerklasse 2
weiterführen will.

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Kolumne vom 23. April 2018 zum Absetzbarkeit der luxemburgische Pflegeversicherung

Pflegeversicherung in der deutschen Steuererklärung absetzen

Grenzgänger können bei ihrer deutschen Steuererklärung von einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
aus dem Jahre 2017 profitieren. Das Bundesfinanzministerium hat im Dezember 2017 bereits entsprechende
Anweisungen an die Finanzämter gegeben.

Im Ergebnis können Grenzgänger ihre in Luxemburg gezahlte Pflegeversicherung in der deutschen
Steuererklärung als Vorsorgeaufwand angeben, als handele es sich um eine deutsche gesetzliche Versicherung.

Das deutsche Finanzamt wird diesen Betrag auch anerkennen, was wiederum zu einer Erhöhung der
Steuererstattung führt.

Die  luxemburgische Pflegeversicherung beträgt zirka 1,4% des luxemburgischen Bruttolohnes.
In Luxemburg wird sie allerdings nicht steuermindernd berücksichtigt. Dies ist auch eine Voraussetzung
für die Anerkennung der Beiträge in der deutschen Steuererklärung.

Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass es nicht grundsätzlich verwehrt werden darf,
dass Sozialversicherungsbeiträge aus dem Tätigkeitsstaat in der Steuererklärung des Wohnsitzstaates
berücksichtigt werden können. Dies war jedoch bislang gängige Rechtsprechung in Deutschland.

Das Bundesfinanzministerium akzeptiert die Rechtsprechung, allerdings nur unter einer Bedingung:
Solange die Sozialversicherungsbeiträge nicht steuermindernd in dem Tätigkeitsland berücksichtigt werden,
werden sie anerkannt. Genau dies ist hier jedoch der Fall.

Als Nachweis der Höhe der Pflegeversicherung können die Grenzgänger entweder die Lohnabrechnung
für den Dezember einreichen, aus dem sich normalerweise die Kumulation der Monatsbeträge ergibt
oder die Lohnsteuerbescheinigung.

Allerdings wird nur von wenigen Lohnsoftwareherstellern die Pflegeversicherung auf der
Lohnsteuerbescheinigung ausgewiesen, da sie ja nach dem luxemburger Recht steuerlich keine Bedeutung hat.

Wenn der Steuerbescheid eintrifft sollte man dennoch kontrollieren, ob die Versicherung erfasst wurde,
da sie nicht von der deutschen Krankenversicherung automatisch an das Finanzamt gemeldet wurde.
Aufgrund der automatisierten Bearbeitung kommt es immer wieder dazu, dass angegebene Beträge
nicht berücksichtigt werden.

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©Rechtsanwalt Stephan Wonnebauer – Impressum